WAZ: Kontrolle als Placebo
- Kommentar von Thomas Wels

(ots) - Hohe Benzinpreise und Öl-Multis auf der einen Seite,
Wettbewerbshüter auf der anderen. Für einen funktionierenden Markt
einzutreten, ist ein urliberales Anliegen, weshalb es nicht wundert,
wenn der Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Stärkung des
Kartellamts mit einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle aufs Tapet
bringt. Ob das mehr bringt als ein paar Schlagzeilen während der
Landtagswahlkämpfe, ist zu bezweifeln. Die fünf großen
Mineralölkonzerne beherrschen mit einem Anteil von 65 Prozent den
deutschen Markt. Das ist ein Fakt. Das Geld aber verdienen die
Konzerne mit der Exploration und der Förderung von Mineralöl, das
Geschäft mit den Raffinerien und dem Spritverkauf ist eher mau. Wenn
man nun den Grundverdacht hegt, bei der Preisgestaltung ginge es
nicht mit rechten Dingen zu, wäre die letzte Konsequenz eine
Entflechtung der Konzerne. Eine Lieblingsidee von Röslers Vorgänger
Brüderle. Dummerweise ist aber dem Kartellamt der Nachweis von
Preisabsprachen nicht gelungen. Jetzt also ein Staatsaufpasser, der
Millionen Datensätze prüfen soll. P.S.: Fast zwei Drittel des
Superpreises sind Steuern.



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Datum: 20.04.2012 - 19:12 Uhr
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