WAZ: Turbo-Wahlkampf zündet nicht. Leitartikel von Walter Bau
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diesen Tagen nicht: die Benzinpreise und der Breivik-Prozess,
Borussia und die Bayern, das Wetter. Ein Thema aber kommt nicht vor:
die Landtagswahl in NRW. Sähe man beim Weg durch die Stadt nicht die
wenig originellen Plakate der Parteien, man bekäme nichts von der
Wahl mit. Kurz und knackig sollte die Kampagne diesmal sein,
stattdessen kommt sie lahm und langweilig daher. Der viel zitierte
Turbo-Wahlkampf - er zündet nicht.
Das ausgeprägte Desinteresse der Wählerschaft ist vor allem in
zwei Punkten begründet. Zum einen: Es fehlt das Aufregerthema. Die
Bildung als klassisches landespolitisches Schlachtfeld bietet nach
dem Schulfrieden und dem allseits erklärten Verzicht auf
Studiengebühren kaum Ansatzpunkte für eine Profilierung. Der Versuch
von CDU und FDP, Rot-Grün eine verantwortungslose Politik auf Pump
anzuhängen, zieht ebenfalls nicht mehr - in Sachen Neuverschuldung
lag die Regierung zuletzt auf ähnlichem Niveau wie die schwarz-gelben
Vorgänger. Und das Thema Energie/Umwelt - wenn auch das Zukunftsfeld
schlechthin - ist für den Wahlkampf zu sperrig.
Zweiter Punkt: Es herrscht keine Wechselstimmung im Land wie etwa
2005, als viele Menschen die SPD nach 39 Jahren aus der Regierung
jagten. Zumal die Opposition vorrangig mit sich selbst beschäftigt
ist.
So dümpelt der Wahlkampf vor sich hin. SPD und Grüne setzen auf
den Trend gegen Schwarz-Gelb und die Popularität von
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die CDU scheint sich schon mit
einer Niederlage abgefunden zu haben. Wirkliche Spannung versprechen
allein die Fragen, ob es FDP und Linke wieder über die fünf Prozent
schaffen und ob die Piraten mit einem ein- oder zweistelligen
Ergebnis ins Parlament einrücken.
Hier liegt auch die wirkliche Gefahr für Rot-Grün: Sollte der Fall
eintreten, dass sich künftig gleich sechs Parteien im Landtag die
Plätze teilen müssen, dürfte es sehr eng werden für eine rot-grüne
Mehrheit. Dann drohen, wie schon nach der Wahl 2010, eine
unübersichtliche Gemengelage und ein langes Gezerre um Koalitionen
und Konstellationen. Reichlich Gesprächsstoff inklusive.
Fazit: Der Wahlkampf in NRW ist saft- und kraftlos. Nicht
ausgeschlossen, dass die Kampagne erst dann so richtig Fahrt
aufnimmt, wenn sie eigentlich gelaufen ist: am Wahlabend, wenn das
Ergebnis feststeht.
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Datum: 29.04.2012 - 19:30 Uhr
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