Rheinische Post: FDP-General stellt Betreuungsgeld infrage
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Vereinbarungen der Koalition zum Betreuungsgeld infrage gestellt,
sollte die Union den Mindestlohn in der Koalition vorantreiben
wollen. "Es steht der Union frei, ihre eigene Position mal wieder zu
ändern. Es wird aber dann auch zu klären sein, warum Teile der Union
und die FDP aus Vertragstreue zum Beispiel ein zweifelhaftes
Betreuungsgeld mit tragen sollen", sagte Döring der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Scharf
kritisierte Döring die Haltung der Union zu Mindestlöhnen.
"Mindestlöhne führen nicht zu höheren Einkommen, sondern zu mehr
Arbeitslosigkeit. Das hat die Union noch 2009 in ihr Wahlprogramm
geschrieben und die Kanzlerin noch im vergangenen Jahr selbst
erklärt", so Döring. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass keine
gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlöhne in Deutschland eingeführt
werden sollen. "Das war auch ein Anliegen der Union. Und das gilt für
die FDP in der Koalition unverändert."
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Datum: 02.05.2012 - 12:01 Uhr
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