Freie Tankstellen: Markttransparenzstellengesetz ist unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung / Heute Kabinettsbeschluss vorgelegt
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heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein
Markttransparenzstellengesetz im Mineralölbereich scharf als
"Schnellschuss mit verheerenden Auswirkungen für den Mittelstand". Er
sieht vor, dass Tankstellen und Großhändler pauschal jede ihrer
Preisbewegungen und weitere dazugehörige Daten wie Zeit und
Verkaufsmengen an den Staat melden müssen. "Mit dieser staatlichen
Vorratsdatenspeicherung werden weder die Preise gesenkt, noch werden
Preisschwankungen verhindert. Datensammeln für die "Blackbox" hat
keinerlei Auswirkungen auf den Verbraucher, es belastet gerade den
Mittelstand mit zusätzlichen Kosten und schwächt ihn so im Wettbewerb
gegen die Großen der Branche", sagte Dr. Steffen Dagger,
Geschäftsführer des Dachverbandes MEW Mittelständische
Energiewirtschaft Deutschland. Schließlich seien diese Daten
teilweise faktisch gar nicht zu erbringen.
"Solch einen Entwurf hätten wir gerade vom liberalen
Wirtschaftsminister Rösler nicht erwartet", sagte Dagger. "Das steht
leider in krassem Widerspruch zur Bekundung Röslers auf dem letzten
FDP-Parteitag, nach der es eine Partei geben müsse, die sich für
kleine und mittlere Unternehmen einsetzt. Statt wählerwirksam mit der
Datenkeule auf die Tankstellen und Händler als letzte Glieder in der
Wirtschaftskette zu schlagen, sollte die Politik lieber den
Wettbewerb beim Kraftstoffbezug der Freien Tankstellen stärken",
sagte Dagger. Unsere Vorschläge dazu liegen der Politik vor.
Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist
das gemeinsame Dach des unabhängigen Energiemittelstandes. Er
vertritt unter anderem rund 15 Prozent der Deutschen Tankstellen.
Die Mitglieder des MEW sind:
AFM+E - Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e. V bft -
Bundesverband Freier Tankstellen e. V. FPE Förderkreis
Preiswert-Energie e.V. Unabhängiger Tanklagerverband (UTV) e.V.
Pressekontakt:
MEW, Geschäftsführer Dr. Steffen Dagger,
Telefon: 030-20451253, Email: info@energiemittelstand.de
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Datum: 02.05.2012 - 14:23 Uhr
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