'Lex Jahn' bleibt ohne Wirkung
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'Lex Jahn' bleibt ohne Wirkung

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"Lex Jahn" bleibt ohne Wirkung



(pressrelations) - asi-Unterlagen-Novelle hält dem Recht nicht stand. Auch vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes arbeiten nach wie vor 44 Ex-Stasi-Mitarbeiter in der Behörde. Dazu erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Novellierung des Gesetzes war und ist offensichtlich verfassungswidrig, das haben wir von Anfang an gesagt. Niemanden kann es ernsthaft erstaunen, dass die 44 verbliebenen Mitarbeiter gegen eine Versetzung mit Klage drohen." Jochimsen weiter:

"Erstaunlich ist allein die Stillhalte-Taktik der Behörde, sie geht einer Auseinandersetzung aus dem Weg. Vielleicht dämmert es auch der Koalition mittlerweile, dass in dieser Situation nicht ihr 'politischer Wille' ausschlaggebend ist, wie in der Bundestagsdebatte betont, sondern das Recht."


F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 04.05.2012 - 12:30 Uhr
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