Weser-Kurier: Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein schreibt der Bremer WESER-KURIER:
ID: 632001
verblasst ist, wird die Wahl in Schleswig-Holstein eine Landtagswahl
mehr sein, die das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie nicht
eben stärken konnte. Die Wahlbeteiligung war mau - obgleich diese
Wahl unter besonderen Vorzeichen stand. Eine Schicksalswahl sollte es
sein, in mehrfacher Hinsicht: Die Umfragen wiesen auf einen
Machtwechsel hin. Die FDP musste um ihre Existenz bangen, die Grünen
sich vor der Konkurrenz der Piraten fürchten. Und die Piraten davor,
dass schillernd zu sein doch nicht reicht, um in einen weiteren
Landtag einzuziehen. Viele Wähler hat das alles offenbar kalt
gelassen. Erschreckend viele. Sehr kalt. Und es ist anders gekommen,
als gemutmaßt worden war. Wolfgang Kubicki gilt als Held des Abends,
obwohl die FDP kräftig Stimmen verloren hat. Die Spitzenkandidaten
der SPD und der CDU sehen sich ebenfalls als Wahlsieger. Die Grünen
auch. Auch diese Rituale, das Schönreden in Kiel und Berlin, das
eilige Abgrenzen und Umwerben zugunsten möglicher
Regierungsmehrheiten, schaffen Distanz zwischen der Politik, ihren
Repräsentanten und den Wahlberechtigten. Niemand darf sich ernsthaft
wundern, warum die Piraten die Landtage weiterhin stürmen - ohne
klare Strategie, ohne solides Programm. Den Wählern fehlt das gar
nicht: Sie wollen den Etablierten ihren Missmut zeigen. Mandat um
Mandat, Abgeordneter um Abgeordneter. Diese Wahl mag besser sein als
gar keine. Bedenklich ist sie doch, denn politische Verantwortung
können die Piraten kaum übernehmen. Auch nicht in der Opposition. Wer
soll also dafür sorgen, dass sich das Land mit der höchsten
Pro-Kopf-Verschuldung aller westdeutschen Flächenländer saniert? Eine
Dänenampel mit einer hauchdünnen Mehrheit ist politisch heikel. Zumal
in der Natur der Sache liegt, dass der SSW auch in der Regierung
reine Klientelpolitik betreiben muss. Eine große Koalition muss ein
demokratischer Sonderfall bleiben. Alle anderen bunten Bündnisse
drängen sich inhaltlich kaum auf - ohne faule Kompromisse können sie
nicht zustandekommen. Man kann sich idealere Konstellationen
vorstellen - für das künftige Wohl des "Schuldenlands zwischen den
Meeren".
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Datum: 06.05.2012 - 21:23 Uhr
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