Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung
Mitteldeutsche Ministerpräsidenten fordern im Bundesumweltministerium Korrekturen
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und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und Christine
Lieberknecht (CDU), haben am Montag in einem Acht-Augen-Gespräch
versucht, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu Korrekturen
bei der beabsichtigen Kürzung der Solarförderung zu bewegen. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise.
Haseloff, der auf das Treffen gedrungen hatte, sagte nachher:
"Unabhängig von unserer Forderung nach einem prinzipiellen Bekenntnis
zur Solarindustrie muss der Entwurf zur Änderung des Erneuerbare
Energien-Gesetzes grundlegend überarbeitet werden. Uns geht es dabei
vor allem um die Förderung von Anlagen zwischen zehn und 100
Kilowatt. Diese Kategorie fällt in dem Entwurf unter den Tisch.
Sollte es nicht zu Korrekturen kommen, werden wir den
Vermittlungsausschuss anrufen." 80 Prozent der Solarproduzenten
hätten ihren Sitz in Mitteldeutschland, betonte der CDU-Politiker.
Deutlich mehr als 10000 Arbeitsplätze hingen davon ab. "Wir brauchen
eine langfristige Strategie für deren Erhalt." Die
Bundesrats-Abstimmung über das Gesetz findet am Freitag und damit
zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl statt, bei der
Röttgen als CDU-Spitzenkandidat antritt. Sollten Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen mit den SPD- und Grün-regierten Ländern
für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen, wäre das
erforderliche Quorum erreicht.
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Hartmut Augustin
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Datum: 08.05.2012 - 02:00 Uhr
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