LVZ: CSU: Koalitionsausschuss soll erst wieder tagen, wenn frühere Beschlüsse umgesetzt seien / Betreuungsgeld-Gesetzentwurf Ende Juni im Bundestag
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nach erfolgter gesetzlicher Regelung des intern umstrittenen
Betreuungsgeldes die Arbeit in ihrem Koalitionsausschuss fortsetzen.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" in ihrer Freitag-Ausgabe.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Stefan Müller, sagte der Zeitung: "Eine nächste Sitzung
des Koalitionsausschusses macht erst dann Sinn, wenn die dort früher
getroffenen Vereinbarungen auch auf den Weg gebracht worden sind."
Bei der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses, die am 4. März
2012 stattfand, war zum wiederholten Mal des Thema Betreuungsgeld
vereinbart und die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU)
beauftragt worden, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu
bringen. Dazu soll es jetzt erst in der letzten Sitzungswoche des
Bundestages vor der Sommerpause (25.- 29. Juni 2012) kommen,
berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Das hieße,
dass bis dahin kein Koalitionsausschuss mehr stattfände.
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Datum: 11.05.2012 - 07:00 Uhr
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