Unverantwortliches parteipolitisches Verhalten der SPD
ID: 636878
Unverantwortliches parteipolitisches Verhalten der SPD
Fiskalvertrag nicht aussetzen
Von SPD-Politikern ist Freitag erneut eine Verschiebung der Ratifizierung des Fiskalvertrags verlangt worden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die SPD betreibt mit ihrer Forderung nach Verschiebung der Umsetzung des Fiskalvertrages in Deutschland ein unverantwortliches parteipolitisches Spiel. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der Fiskalvertrag sind zwei Seiten einer Medaille. Es wäre verheerend, den ESM einzuführen und die Umsetzung des Fiskalvertrags, mit dem ja gerade das Fundament der Währungsunion gestärkt werden soll, auszusetzen.
Wenn man der Forderung von SPD und Grünen nachgeben würde, wäre das auch ein katastrophales Signal an Europa: Gerade Deutschland, das den Fiskalvertrag maßgeblich mit ausgehandelt hat, zögert bei der Umsetzung von strengen Sparvorgaben. Viele Mitgliedstaaten erwarten von Deutschland, dass wir mit einem klaren Signal die Ratifizierung auch in anderen Mitgliedstaaten unterstützen.
Die Opposition verschließt darüber hinaus offenbar die Augen davor, was für Wachstumsstrategien in Europa bereits vereinbart wurden: Der Europäische Rat befasst sich regelmäßig mit der Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, und mit dem "Euro-Plus-Pakt" haben wir bereits im März 2011 ein klares Signal gegeben, dass Haushaltskonsolidierung und Wachstumsstärkung zusammen gehören."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 11.05.2012 - 14:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 636878
Anzahl Zeichen: 1875
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 277 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Unverantwortliches parteipolitisches Verhalten der SPD"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Shopping im Schwert Shop ...
In einem Schwert Shop finden Fans von den verschiedensten Epochen ein Schwert und viel anderes Zubehör, für Ritter, Piraten, Militaria usw. Wer sich damit nicht auskennt oder sich dafür nicht interessiert weiß nicht, wie kunstvoll diese Produkte sind und mit wie viel Liebe sie angefertigt wurden
Diese Einlagen erobern die Sportwelt IOS-Technik aus Willich ist als Ausstatter und Sponsor aktiv ...
Bundesligavereine wie Borussia Mönchengladbach und Bayer 04 Leverkusen, aber auch der SC Union Nettetal, der einstige Rekord-Schwimmer und heutige Triathlet Christian Keller und viele weitere Sportler und Vereine standen und stehen auf der Liste derjenigen, die von IOS-Technik aus Willich bei Düss
Innenminister setzt falsche Prioritäten ...
"Der Innenminister ist angesichts seiner Statistik offenbar zwiegespalten: Einerseits sieht er sich dazu veranlasst, einzuräumen, dass keine politische Richtung so brutale Gewaltattacken begeht wie die Neonazis. Zugleich verharmlost er diese Gewalt weiterhin, indem er die Zahl der von Nazis Er
Pflegeberufe brauchen gesellschaftliche und politische Unterstuetzung ...
Internationalen Tag der Pflegenden" am 12. Mai 2012 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert: Pflegende vermissen die klare politische Unterstuetzung der Bundesregierung. Deshalb sind die heute bundesweit in neun Landeshauptstaedten stattfinden
