Weser-Kurier: Kommentar zur Entscheidungüber die Solarförderung
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Solarenergie in Deutschland vortrefflich streiten. Macht es Sinn,
jenseits einer Anschubfinanzierung erneuerbare Energien zu
subventionieren, wenn diese - wie im Fall der Photovoltaik - nur
bedingt markttauglich sind? Andererseits: Können wir es uns
angesichts der ambitionierten Energiewende überhaupt leisten, auf
Sonnenenergie als Alternative zum Atomstrom zu verzichten? Nicht nur
gestern im Bundesrat malen energiepolitische Eiferer auf beiden
Seiten gerne in Schwarz-Weiß-Kategorien, wenn es um Solarstrom geht:
Rote und Grüne sagen hui, viele aus Union und FDP pfui. Man kann die
Sache differenzierter sehen. Die Umweltorganisation Nabu etwa setzt
bei der Energiewende auf die Photovoltaik, unterstützt aber eine
deutliche Absenkung der Vergütung. Der Sachverständigenrat für
Umweltfragen, immerhin wissenschaftliches Berater-Gremium der
Bundesregierung, gibt zu bedenken: Die Förderung von Solaranlagen sei
teuer und vergleichsweise ineffizient - ein Subventionsgrab. Doch der
Vermittlungausschuss wird am Ende einen Deal machen: Der Ausbau
bleibt gedeckelt, die Kappung der Förderung fällt aber gemäßigter
aus, und für die darbende Solarindustrie im Osten wird wohl auch noch
etwas abfallen. Ende gut, alles gut? Nein. Denn das Solar-Desaster im
Bundesrat hat erneut gezeigt, dass das politische Management der
Energiewende alles andere als rundläuft. Wer einen Rahmenplan für den
Ausbau der Solarenergie aufstellt, aber nicht einmal die
Unterstützung der von Parteifreunden geführten Landesregierungen
findet, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Es ist wie beim
stockenden Ausbau der Offshore-Windkraft oder der im
Vermittlungausschuss hängenden energetischen Gebäudesanierung:
Bundesministerien und Kanzleramt planen munter drauflos, ohne Länder,
Kommunalverbände und wichtige Gruppen mit auf diese Reise zu nehmen.
Die Herkulesaufgabe Energiewende kann aber nur gelingen, wenn alle
staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen mit Ideen und Tatkraft an
einem Strang ziehen.
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Datum: 11.05.2012 - 22:29 Uhr
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