Europa auf dem Weg in die Post-Demokratie
ID: 638942
Europa auf dem Weg in die Post-Demokratie
Attac solidarisch mit spanischer Demokratie-Bewegung
Blockupy-Verbot ist ein Ausdruck europaweiter Repressionen gegen Proteste
Attac Deutschland hat sich solidarisch mit den Menschen auf den Straßen und Plätzen in Spanien erklärt. In Reaktion auf den globalen Aktionstag am 12. Mai hat die spanische Polizei in mehreren Städte die besetzten Plätze geräumt. Auf der Puerta del Sol in Madrid gingen "Aufstandsbekämpfungseinheiten" gegen die Protestierenden vor. Die Inhaftierten sollen in Madrid wegen "Widerstand und Ungehorsam" vor Gericht gestellt werden. In spanischen Medienberichten wird darauf hingewiesen, dass ihnen Haftstrafen von bis zu vier Jahren drohen.
"Die unsoziale Krisenpolitik hat in Spanien keinerlei demokratische Legitimation. Daraus zieht die Regierung die Konsequenz, die zerstörerischen Maßnahmen mit Autorität und Unterdrückung des friedlichen, passiven Widerstands durchsetzen zu wollen. Sie versuchen, das Recht auf Versammlung im öffentlichen Raum durch aggressive Räumungsaktionen und willkürliche Verhaftungen zu verhindern", schilderte Cristina Asensi von Attac Spanien mit Blick auf die Ereignisse vom 12. Mai die Lage in Spanien. Aber diese Strategie könne nur scheitern und weiteren Widerstand hervorrufen. "Wir gehen auf die Straßen und Plätze, um die Demokratie zu verteidigen. Die Räumung der Plätze, die als Treffpunkt für die politische Diskussion dienen, ist ein weiterer Grund uns einen weiteren Grund dafür."
Attac Deutschland erklärte sich ausdrücklich solidarisch mit der spanischen Demokratiebewegung. "Die vorherrschende Krisenpolitik kann nichts gegen die Krise ausrichten. Stattdessen macht sie diese nur noch schlimmer, verteilt die Kosten durch radikalen Sozialabbau nach unten um und bringt Europa auf den Weg in die Post-Demokratie", sagte Steffen Stierle von Attac Deutschland. "Dagegen muss massiver Widerstand geleistet werden. Das ist legitim und notwendig. Wir werden uns die sozialen und politischen Rechte, die im vergangenen Jahrhundert erkämpft wurden nicht nehmen lassen. Und wir sind froh, dass in Spanien eine Bewegung entstanden ist, die sich mittlerweile in ganz Europa entschieden, koordiniert und solidarisch gegen die neoliberalen und autoritären Angriffe dieser Krisenpolitik stellt."
Stephan Lindner, ebenfalls von Attac Deutschland ergänzte: "Das Vorgehen gegen die spanischen Aktivisten ist Ausdruck einer europaweiten Welle der Repression, die offenbar alle trifft, die die mit dem EU-weiten Demokratieabbau nicht einverstanden sind und das zum Ausdruck bringen."
Ein weiterer Ausdruck sei das Totalverbot von Blockupy Frankfurt, an dem die Stadt Frankfurt auf äußerst uneinsichtige Art festhalte. "Auch hier gilt: Man kann Öl ins Feuer gießen, aber man kann Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte nicht durch eine weitere Beschneidung selbiger verhindern."
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/
Für Rückfragen und Interviews:
Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 ? 445 1755
Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 - 2434 2789
Kontakt zu Attac Spanien über Frauke Distelrath, Pressesprecherin Attac Deutschland, Tel. 069 - 900 281 42
Datum: 15.05.2012 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 638942
Anzahl Zeichen: 3550
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 341 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Europa auf dem Weg in die Post-Demokratie"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Attac Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
- Attac und Aktion Agrar gegen Milchüberproduktion und Billigexport von Milchpulver Bestärkt durch die große Demonstration "Wir haben Agrarindustrie satt"!" am Samstag in Berlin, haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Aktion Agrar eine Kampagne für faire M
Attac erlegt CETA-Monster ...
Neujahrsaktion gegen Freihandelsabkommen EU-Kanada + Montag, 4. Januar 2016, 11 Uhr + Vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, Berlin Aktivistinnen und Aktivisten von Attac erlegen vor dem Bundestag das CETA-Monster. Mit dieser Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk am kommenden
WTO-Konferenz: USA und EU erhöhen Druck auf Entwicklungsländer - Attac fordert Debatte über Alternativen zur Welthandelsorganisation ...
ac fordert Debatte über Alternativen zur Welthandelsorganisation Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass auch die gestern in Nairobi begonnene 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) das Versprechen nicht einlösen wird, die Interessen der Länder des Südens in den Mittelpunkt zu
Weitere Mitteilungen von Attac Deutschland
Aigners Rollback durch die Hintertür ...
WWF: Deutsches Landwirtschaftsministerium torpediert EU-Agrarreform Berlin/Brüssel - Eigentlich war die Richtung klar: die Auszahlung der 40 Milliarden Direktzahlungen, mit denen die EU jährlich die europäischen Bauern unterstützt, sollten künftig an Umweltauflagen gekoppelt sein. Nach Inf
Raubbau an der Natur geht unvermindert weiter ...
"WWF Living Planet Report 2012": Menschheit verbraucht 1 ½-mal so viele Ressourcen, wie die Erde bereit hält Berlin - Patient Erde. Im Vorfeld des Nachhaltigkeitsgipfels Rio+20 macht der WWF den Gesundheitscheck. Das Ergebnis ist alarmierend: Die Plünderung der natürlichen Ressour
airberlin startet verbessert ins Jahr 2012 ...
CEO Mehdorn: Effizienzprogramm "Shape Size" zeigt deutliche Wirkung Höherer Umsatz, gesteigerte Auslastung, besseres Nettoergebnis Bessere Zahlen trotz Mehrkosten für Kerosin und Luftverkehrsteuer Ein positives Fazit hat Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft a
ÖDP verurteilt Nahrungmittelspekulationen ...
"Der Allianzkonzern ist einer der Großspekulanten auf Nahrungsmittel und damit mitschuldig am Hunger in den ärmeren Regionen dieser Welt." Diese Feststellung trifft Ludwig Maier, Sprecher des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Gentechnik und Tierschutz in der Ökologisch-Demokratischen
Wissenschaftler wehren sich gegen überhöhte Publikationsgebühren ? Piratenpartei fordert Open Access ...
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt den Schritt der Fakultät für Mathematik der Technischen Universität München, alle abonnierten Zeitschriften des Elsevier-Verlages ab 2013 abzubestellen. Auch die Harvard Universität fordert ihre Wissenschaftler auf, in OpenAccess-Journalen zu veröffent
