Neue Westfälische (Bielefeld): SPD will keine Eurobonds

(ots) - Die SPD wehrt sich vehement gegen den Eindruck,
sie trete derzeit für Eurobonds zur Lösung der Eurokrise ein. Im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Dienstagsausgabe) sagte der SPD-Haushälter Carsten Schneider:
"Eurobonds sind kein taugliches Instrument zur Bewältigung der
aktuellen Auswirkung der Finanzkrise im Euroraum. Für die Einführung
von Eurobonds ist die Verwirklichung einer Fiskalunion in der EU eine
zwingende Voraussetzung." Der so genannten Fiskalvertrag bleibe
jedoch hinter den dafür notwendigen Änderungen der EU-Verträge
zurück, worauf auch der Bundesbank-Präsident wiederholt hingewiesen
habe. "Außerdem wäre auch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig,
die nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur mit einer
Volksabstimmung erreicht werden könnte", sagte Schneider.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.05.2012 - 18:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 642806
Anzahl Zeichen: 1080

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 175 mal aufgerufen.

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats ...
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Keine Zwangsrentenversicherung für Selbständige. Partei der Vernunft fordert Versicherungsfreiheit für alle! ...
Die Bundesregierung schreitet beim Ausbau der staatssozialistischen Umverteilungswirtschaft weiter voran. Nun will sie mit dem Rentenversicherungszwang für Selbständige einer der letzten Oasen der Freiheit den Garaus machen. Der ursprünglich einmal geltende Grundsatz, dass Selbstständige (Gewerb

tz München: Gabriel contra SPD-Frauen: Die Macht der Gefühle ...
Nach Horst Seehofer hat jetzt auch Sigmar Gabriel seine Wut-Rede hingelegt: Der SPD-Chef ließ beim Kongress der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen seinem Frust über verkrustete Sozi-Funktionäre und verstaubte Partei-Strukturen freien Lauf. Einige der SPD-Damen seien danach dem &q

EREM Windenergie Fonds: Ansprüche der EREM German Wind KG Anleger drohen zu verjähren ...
Nicht nur etliche der zehntausenden deutschen Anleger, die ihr Geld in vermeintlich sichere Kapitalanlagen wie geschlossene Immobilen-, Medien-, Schiffs- oder Flugzeugfonds investiert haben, müssen derzeit um ihr gezeichnetes Kapital fürchten. Auch Anleger, die stattdessen auf erneuerbare Energie

Berliner Zeitung: Zum Nato-Gipfel: ...
Die Nato, so wird intern immer selbstvergewissernd betont, sei das erfolgreichste Bündnis der Geschichte. Das stimmt. Im Felde ist die Nato unbesiegt. Ihren Triumph im Wettrüsten mit der UdSSR feierte die Nato als Beleg der Überlegenheit des Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, für das sie