BERLINER MORGENPOST: Schicksalsfrage Flughafen - Leitartikel von Joachim Fahrun

(ots) - Die Flughäfen, die alten und der neue, bilden für
die Zukunft der Stadt Berlin eine entscheidende Basis. Sollte
Deutschlands Hauptstadt Luftkreuz werden mit dem neuen BER in
Schönefeld, dann würde Berlin im Zuge dieser Entwicklung auch
wirtschaftlich aufholen gegenüber den prosperierenden Regionen der
Republik. Wenn das gelingt, dann werden wir uns glücklich schätzen,
mit den alten Flughafen-Arealen in Tempelhof und Tegel über
hervorragend angebundene innerstädtische Flächen zu verfügen, auf
denen sich Technologie und Unternehmen in bester Lage ausbreiten
können. Die Flughäfen sind aber auch Schicksalsorte für die immer
noch neue große Koalition aus SPD und CDU. Der Regierende
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Wahlen im vergangenen
Herbst auch mit dem Versprechen gewonnen, Berlin mit einer modernen
Infrastruktur voranzubringen. Das Milliardenprojekt Flughafen
rangierte immer ganz vorne auf der Prioritätenliste. Nach der
peinlichen Absage der Eröffnung drei Wochen vor dem Fest steht der
Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft nun stark unter Druck.
Sollte der Ausweichtermin am 17. März warum auch immer ebenfalls
platzen, wäre Wowereits Nimbus als zuverlässiger Macher wohl
endgültig ruiniert. Das Gleiche gilt auch dann, wenn die
Akteneinsicht der Opposition und die Nachforschungen der Medien
zutage fördern, dass der Wahlkämpfer Wowereit Hinweise auf
Schwierigkeiten auf der Baustelle aus politischen Gründen unterdrückt
haben sollte. Aber auch die CDU wird an einem Flughafen gemessen
werden. In Tegel muss die Union beweisen, dass sie Wirtschaft kann,
dass sie in der Lage ist, zielgerichteter zu agieren als Rot-Rot nach
der planlosen Schließung von Tempelhof. Die ersten Weichen sind
gestellt, die CDU-Fraktion hat zusätzliche fünf Millionen erstritten,
um den schwierigen Standort mit Terminal und Hangars für die ersten


Nutzer schnell attraktiv zu machen. Wer wirklich vorne sein will bei
den Zukunftstechnologien rund um Energie, Mobilität und neues
Material, der muss mehr Tempo machen, als es der Senat in seiner nur
mühsam zu überwindenden Trägheit ursprünglich vorhatte. Die Flughäfen
bergen aber auch weiteren Sprengstoff für die politische
Glaubwürdigkeit von Rot-Schwarz. Diese basiert ganz wesentlich auf
dem Versprechen, den Haushalt zu sanieren, 2016 keine neuen Schulden
mehr aufzunehmen und die Abhängigkeit von den Transfers anderer
Bundesländer zu verringern. Wenn die Endabrechnung für BER den
Landeshaushalt mit dreistelligen Millionensummen belastet, darf das
nicht einfach auf die Neuverschuldung geschlagen werden. Die Politik,
die zumindest eine Mitschuld an der Kostenexplosion trifft, muss die
Suppe auch auslöffeln und darstellen, wo sie das Geld an anderer
Stelle locker macht. Berlin wird sich neben einem üppigen Nachschlag
zum Flughafen kaum alle unkalkulierbar teuren Projekte wie die
ICC-Sanierung, die Landesbibliothek, die S-Bahn-Übernahme und die
Entwicklung von Tegel leisten können.



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Datum: 01.06.2012 - 19:04 Uhr
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