Westdeutsche Zeitung: Koalitionsgipfel =
von Martin Vogler
ID: 651531
bekommt man sie so schnell nicht wieder weg. "Die Drei von der
Zankstelle" ist zwar ein Kabarett-Titel, passt aber auch zum heutigen
Koalitionsgipfel. Denn wenn sich das Führungs-Trio der Koalition
zusammensetzt, hat das nichts mit Routine und sachlicher politischer
Abstimmung zu tun, sondern ist Machtkampf pur. Als Sieger fühlt sich
bereits vorher Horst Seehofer, weil er endlich das Spitzengespräch
bekommt, nach dem er seit Wochen ruft. Irgendwann stimmte ihm Philipp
Rösler zu. Angela Merkel zögerte weiter, konnte sich aber
letztendlich dem Treffen nicht verschließen. Dabei hätten die
schlingernde Koalition und vor allem die durch schlechte
Landtagswahlergebnisse in Kiel und Düsseldorf verunsicherte CDU es
nötig, endlich Klarheit zu gewinnen. Stattdessen betreibt man
Selbstzerfleischung. Allein der spektakuläre Höhepunkt, als Horst
Seehofer der Ausstrahlung eines nicht für die Öffentlichkeit
bestimmten Gesprächs im ZDF - mit für Kanzlerin Merkel und den
damaligen Minister und NRW-Wahlverlierer Norbert Röttgen bitterem
Inhalt - zustimmte, wird lang in Erinnerung bleiben. Es wäre bereits
ein Erfolg, wenn der heutige Sechs-Augen-Termin zu einer leichten
atmosphärischen Verbesserung und mehr Vertrauen in der Koalition
führte. Substanzielles ist in nur zwei Stunden nicht zu erwarten.
Selbst falls sich die Unions-Größen annähern, sitzt mit Philipp
Rösler ein Wackelkandidat am Tisch. Bei ihm weiß niemand, was seine
Aussagen wert sind, wenn demnächst jemand anderes an der Spitze der
FDP steht. In zwei Stunden ist es unmöglich, die vielen
Konfliktthemen auch nur annähernd zu behandeln. Allein das
Betreuungsgeld, von dem die CSU nicht abrückt, hat das Potenzial, die
Koalition zu sprengen. Auch Vorratsdatenspeicherung, Mindestlohn,
Pkw-Maut oder Praxisgebühr bergen jeweils riesigen Konfliktstoff. Die
Koalition muss sich dringend inhaltlich zusammenraufen und wieder
handlungsfähiger werden. Ansonsten kann sie die Bundestagswahl im
Herbst 2013 schon bald verloren geben. Für das Land wäre es auch
besser, in den nächsten 15 Monaten eine nicht zerstrittene und klarer
agierende Regierung zu haben. Denn die Lage in Europa ist für interne
Streitereien zu ernst.
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
www.wz-newsline.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.06.2012 - 17:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 651531
Anzahl Zeichen: 2717
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 169 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westdeutsche Zeitung: Koalitionsgipfel =
von Martin Vogler"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten de
Kommentar: Die USA sind verloren / zu Trump und den Folgen ...
Von Lothar Leuschen Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union in Deutschland der Ruf nach Rückkehr zur allgemein
WZ-Kommentar zu: Lars Klingbeil ist neuer SPD-Fraktionschef ...
Der, auf den es ankommt Von Lothar Leuschen Normalerweise wäre es eine Randnotiz, dass Lars Klingbeil am Mittwoch im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden ist. Aber in diesen Tagen ist nichts mehr normal, auch nicht, dass die SPD-Fraktion i
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Zeitung
tz München: Streit um Wahltermin: Gefährlicher Kalender ...
Mit "Mia san mia" können wir Bayern so manche Verhaltensweise nachvollziehbar erklären. Doch was für das Volk gilt, muss bei Parteien noch lange nicht funktionieren: Gegen den 15. September 2013 als gemeinsamen Wahltermin in Bund und Land wehrt sich CSU-Bundestagsgeschäftsführer Ste
Der Tagesspiegel: Hiermit ziehen wir die Meldung "CSU hofft bei Koalitionsgipfel auf energiepolitische Weichenstellungen" mit den Aussagen von Gerda Hasselfeldt zur Pkw-Maut zurück. ...
Die neue Meldung lautet wie folgt: Die CSU im Bundestag hofft bei dem Koalitionsgipfel auf energiepolitische Weichenstellungen. Wichtig seien Antworten auf energiepolitische Fragen, etwa wie es mit der Solarförderung und der energetischen Gebäudesanierung weitergehe, sagte Landesgruppenchef
Die Lehren aus Schlecker: diletantisch zugrunde gewirtschaftet – politisch verraten und verkauft? ...
Dass durch die Ablehnung einer Übergangsgesellschaft, vor allem durch die FDP, diese Situation überhaupt erst entstehen konnte, wurde von den anwesenden Pressemedien zunächst nur unkommentiert zur Kenntnis genommen. Deren Nachfragen richteten sich vielmehr auf das Warum der Kündigungsklagen der
Der Tagesspiegel: CSU hofft bei Koalitionsgipfel auf energiepolitische Weichenstellungen ...
Die CSU im Bundestag hat signalisiert, nicht auf ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut zu beharren. "Wenn Einigungen nicht möglich sind, muss das Thema eben ruhen", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) vor dem Treffen der Koa
