Grüne spielen Arme in Deutschland gegen Arme im Süden aus
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Grüne spielen Arme in Deutschland gegen Arme im Süden aus
"Natürlich ist auch DIE LINKE für einen deutlich größeren deutschen Beitrag zu internationalen Klima- und Entwicklungsprojekten. Wir haben in jeder Haushaltsrunde entsprechende Forderungen vorgetragen. Aber Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung sehen wir woanders als die Grünen, zum Beispiel im Rüstungsetat, bei deutlich höheren Steuern auf Gewinne, Vermögen und Finanztransaktionen. Die überfällige massive Erhöhung des Hartz-IV-Satzes darf dafür nicht zurückstecken. Die Betroffenen haben nicht vergessen, dass es die SPD-Grüne-Regierung war, die das unmenschliche Hartz-IV-System eingeführt und damit Millionen Menschen Armut per Gesetz verordnet hat. Wenn die Grünen jetzt globale Armut und Armut in Deutschland gegeneinander ausspielen, bestätigen sie diese entsolidarisierende Politik. Dass die Grünen Schuldenbremse und Fiskalpakt befürworten und in Frankfurt am Main daran beteiligt waren, die sozialen Proteste gegen Bankenmacht und Kürzungsdiktate zu verbieten, passt da nur ins Bild."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 04.06.2012 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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