Hände weg vom Parlamentsbeteiligungsgesetz
ID: 654212
Hände weg vom Parlamentsbeteiligungsgesetz
Zu Überlegungen aus den Reihen der CDU, das Parlamentsbeteiligungsgesetz in ein "Einsatzrecht" der Bundesregierung umzuwandeln, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Der Vorschlag der CDU-Außenpolitiker Schockenhoff und Kiesewetter, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu einem "Einsatzrecht" der Bundesregierung und zu einem "Rückholrecht" des Bundestages umzuwandeln, ist ein Angriff auf elementare Rechte des Deutschen Bundestages.
Zur Erinnerung: Bereits 1994 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass grundsätzlich jeder bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Ausland der Zustimmung des Bundestages bedarf. Bestätigt wurde dieses Urteil durch eine Entscheidung von 2008, als das oberste deutsche Gericht befand, dass der Parlamentsvorbehalt immer dann gelte, "wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang in den einzelnen rechtlichen und tatschlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffneten Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist".
Die Behauptung, der nationale Vorbehalt bei Auslandseinsätzen sei zu unflexibel im Hinblick auf die angestrebte Vertiefung der militärischen Integration innerhalb von NATO und EU, ist bisher von niemandem bewiesen worden. Das Gegenteil ist der Fall: Das Parlamentsbeteiligungsgesetz zeichnet sich durch eine hohe Flexibilität aus und regelt die unterschiedlichen Formen der Mitwirkung bereits heute. So ist eine konstitutive Beteiligung des Bundestages beim Einsatz deutscher Soldaten, die in internationalen Stäben außerhalb des Einsatzgebietes ihren Dienst leisten, nach geltender Rechtslage nicht erforderlich.
Hinzu kommt, das bislang kein einziger Auslandseinsatz der Bundeswehr nur deshalb nicht zustande kam, weil der Bundestag nicht rechtzeitig entscheidungsfähig war. Es war vielmehr die amtierende Bundesregierung, wie im Falle des Libyen-Einsatzes, die sich abseits der internationalen Gemeinschaft gestellt hat.
Die Argumentation der Union erfolgt nach einem altbekannten Muster:
Es wird ein Popanz aufgebaut, um dann im Gegenzug elementare Parlamentsrechte zu schleifen. Das werden wir nicht hinnehmen, sondern alles daran setzen, dass auch in Zukunft der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland demokratisch und parlamentarisch legitimiert sein muss.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 06.06.2012 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 654212
Anzahl Zeichen: 2829
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 381 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hände weg vom Parlamentsbeteiligungsgesetz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Knechtung Spaniens führt ins Verderben ...
"Was in Griechenland passiert ist, darf sich in Spanien nicht wiederholen", warnt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. "Angela Merkels Euro-Rettungspolitik ist offenkundig gescheitert. Wer versucht, Spanien durch den sogenannten Rettungsschirm zu knechten, und der
Verhandlungsshow um den Fiskalpakt ...
"Auf Basis der FDP-Eckpunkte wird eine Besteuerung von Finanztransaktionen zur unverbindlichen Goodwill-Veranstaltung. Wenn sich die SPD die Zustimmung zum Fiskalpakt gegen eine reine Absichtserklärung abkaufen lässt, ist ihr nicht mehr zu helfen", erklärt Richard Pitterle, Mitglied i
Einschränkungen des Versammlungsrechts in Russland kriminalisieren Opposition ...
"Die beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts machen friedliche und kreative Proteste in Russland, wie die gegen vermutete Wahlfälschungen, unmöglich. Wenn es keine Abkehr von dieser Politik gibt, ist dies ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat", erklärt Stefan Lie
Sichere Donauregion ...
Innenminister Joachim Herrmann traf ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér: "Gute polizeiliche Zusammenarbeit wird weiter intensiviert" Innenminister Joachim Herrmann hat bei einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér in Budapest eine weitere Vertiefung der po
