Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Betreuungsgeld von Maria Gruber

(ots) - Die Bundesregierung hat den Koalitionsfrieden
mit dem Deal "Pflege-Riester gegen Betreuungsgeld" wiederhergestellt.
CSU und FDP sind glücklich - und die private Versicherungswirtschaft
darf sich darüber freuen, mithilfe der FDP nun ein paar Policen mehr
als bisher abschließen zu können. Auf der Strecke bleiben aber
diejenigen, die Unterstützung am nötigsten hätten. Denn
Geringverdiener werden sich trotz Zuschuss keine private
Pflegeversicherung leisten können. Sie aber sind es, die im Fall der
Pflegebedürftigkeit vor einem Kostenberg stehen, den sie allein mit
den Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht
schultern können. Die 100 Millionen Euro, die im Haushalt für den
Pflege-Riester eingeplant sind, kommen also vor allem denjenigen
zugute, die eine finanzielle Unterstützung gar nicht nötig hätten.
Das ist nicht nur unsolidarisch, sondern eine Verschwendung von
Steuergeld, das an anderer Stelle wesentlich besser aufgehoben wäre.
Darauf kommt es Schwarz-Gelb aber offenbar schon lange nicht mehr an.



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Datum: 07.06.2012 - 20:16 Uhr
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