Barthle: Große Verwunderung über Gabriel
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am gestrigen Donnerstag auf Eckpunkte für eine
Finanztransaktionssteuer geeinigt. Zu Äußerungen des
SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die Äußerungen Gabriels, wonach die Koalition eine
"180-Grad-Wende" im Bezug auf eine Finanztransaktionssteuer
vorgenommen habe, lösen bei mir große Verwunderung aus. In Pippi
Langstrumpf-Manier macht sich die SPD die Welt, wie sie ihr gefällt.
Richtig ist, dass die gestern vereinbarten Eckpunkte eine
wesentliche Grundlage für eine Einigung zum Fiskalpakt beim
Spitzentreffen in der nächsten Woche sind.
Mit den Eckpunkten ist allerdings keine Kehrwende der Koalition
verbunden, sondern die SPD ist in der finanz- und europapolitischen
Realität angekommen. Insgesamt hat die Opposition während der
gestrigen Verhandlungen auf etliche ihrer Maximalforderungen
verzichtet und ist damit auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt.
Tatsache ist, dass die Bundesregierung bereits im Sommer 2010 die
Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise
beschlossen und daran immer festgehalten hat. Weil eine rein
nationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer dem
Finanzstandort Deutschland massiv schaden würde, setzte sie sich
zunächst intensiv für eine Einführung auf G20-Ebene und dann
hartnäckig für die Einführung in der EU ein. Nur deshalb ist es
überhaupt zu einem Vorschlag der EU-Kommission für eine
Finanztransaktionssteuer gekommen.
Die Union begrüßt es, dass die SPD ihre unverantwortlichen
parteipolitischen Spiele einstellt und das starke Signal Deutschlands
an Europa bei einer gemeinsamen Ratifizierung von ESM und
Fiskalvertrag vor der Sommerpause möglich erscheint."
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Datum: 08.06.2012 - 13:29 Uhr
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