Große Verwunderung über Gabriel
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Große Verwunderung über Gabriel
Eckpunkte für Finanztransaktionssteuer vereinbart
Politiker der Koalition und Opposition haben sich am gestrigen Donnerstag auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Zu Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die Äußerungen Gabriels, wonach die Koalition eine "180-Grad-Wende" im Bezug auf eine Finanztransaktionssteuer vorgenommen habe, lösen bei mir große Verwunderung aus. In Pippi Langstrumpf-Manier macht sich die SPD die Welt, wie sie ihr gefällt.
Richtig ist, dass die gestern vereinbarten Eckpunkte eine wesentliche Grundlage für eine Einigung zum Fiskalpakt beim Spitzentreffen in der nächsten Woche sind.
Mit den Eckpunkten ist allerdings keine Kehrwende der Koalition verbunden, sondern die SPD ist in der finanz- und europapolitischen Realität angekommen. Insgesamt hat die Opposition während der gestrigen Verhandlungen auf etliche ihrer Maximalforderungen verzichtet und ist damit auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt.
Tatsache ist, dass die Bundesregierung bereits im Sommer 2010 die Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise beschlossen und daran immer festgehalten hat. Weil eine rein nationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer dem Finanzstandort Deutschland massiv schaden würde, setzte sie sich zunächst intensiv für eine Einführung auf G20-Ebene und dann hartnäckig für die Einführung in der EU ein. Nur deshalb ist es überhaupt zu einem Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer gekommen.
Die Union begrüßt es, dass die SPD ihre unverantwortlichen parteipolitischen Spiele einstellt und das starke Signal Deutschlands an Europa bei einer gemeinsamen Ratifizierung von ESM und Fiskalvertrag vor der Sommerpause möglich erscheint."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 08.06.2012 - 16:00 Uhr
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