PIRATEN: Keine Zensur des Internets auf EU-Ebene
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PIRATEN: Keine Zensur des Internets auf EU-Ebene
»Netzsperren sind zur Bekämpfung von Kinderpornografie ungeeignet und unverhältnismäßig. Die Inhalte verschwinden nicht aus dem Netz und schaffen im schlimmsten Fall neue Begehrlichkeiten. Stattdessen wird eine Infrastruktur zur flächendeckenden Zensur etabliert, die rechtsstaatliche Prinzipien aushebelt. Das ist zweckfremd und gefährlich«, so Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Wie Evaluationsberichte des BKA bereits 2011 zeigten, ist es wesentlich wirksamer, Provider direkt zu kontaktieren und die entsprechenden Inhalte vollständig zu löschen. Zudem bedarf es nach Auffassung der PIRATEN einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden.
»Wenn Geld für die Bekämpfung sexuellen Missbrauchs in die Hand genommen wird, so sollte es besser in Personal und Ausstattung der Ermittlungsbehörden investiert werden«, so Nerz.
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Datum: 11.06.2012 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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