WAZ: Krafts Kunst des Sparens. Kommentar von Theo Schumacher
ID: 657868
Kraft mit der großzügigen Ansage in die Staatskanzlei, eine Milliarde
Euro mehr für Kinder, Kommunen und Bildung auszugeben. Jetzt muss
sich Rot-Grün zur Auflage machen, den Haushalt um die gleiche Summe
zu entlasten. Die Schuldenbremse lässt ihnen keine Wahl. Das
Koalitionspapier, immerhin fast 200 Seiten dick, beschreibt die Wege
zu diesem Sparziel nur vage. SPD und Grüne werden ihre kostspielige
Politik der Vorsorge mit kräftigen Kürzungen auf einen Nenner bringen
müssen, wenn gleichzeitig Steuerquellen weniger ergiebig sprudeln.
Das ist die Kunst. Und man wird Kraft daran messen, ob ihr der
Rollentausch von der "Schuldenkönigin" zur Sparkommissarin im eigenen
Haus gelingt. Ein Koalitionsvertrag ist keine Bibel, sondern eine
Regieanweisung. Politik muss flexibel bleiben, nur dann kann sie
kreativ sein. Fukushima hat gezeigt, wie alles über Nacht auf den
Kopf gestellt wird und nach neuen Antworten verlangt. Für Krafts
Koalition, die sich auf eine stabile Mehrheit im Landtag stützen
kann, bedeutet ihr neues Dasein aber auch: die Pendel-Diplomatie der
Minderheitsregierung ist passé. Für Notlösungen und brüchige
Kompromisse ist kein Platz mehr. Wer die ganze Macht hat, hat auch
die ganze Verantwortung. Das muss sich auch beim Personal zeigen.
Anders als vor zwei Jahren brauchen risikoscheue Kandidaten ein
vorzeitiges Ende der Koalition nicht zu fürchten. Kraft kann aus dem
Vollen schöpfen. Bei aller Rücksicht auf Postenansprüche aus den
SPD-Regionen: Was allein zählen darf, ist mehr Qualität im Kabinett.
Da ist, sagen wir es salopp, noch Luft nach oben. Nordrhein-Westfalen
steht vor großen Aufgaben. Genannt seien die Schuldenbremse, die
Energiewende oder der Kapazitätsausbau an den Unis. Nur drei
Beispiele. Anspruch muss sein, das Land bis 2020 voranzubringen. Mit
Verlegenheitsministern ist das nicht zu machen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.06.2012 - 19:22 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 657868
Anzahl Zeichen: 2265
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 169 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: Krafts Kunst des Sparens. Kommentar von Theo Schumacher"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der NRW-Landesbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz warnt davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz der ernsten Sicherheitslage nicht auf Krieg und andere große Krisen vorbereitet seien. Er rät dazu, neben den Erwachsenen auch Kinder und Jugendliche auf den Erns
WAZ: Lehrerverband-Präsident Düll: "Social-Media-Verbot passt nicht zum Wählen ab 16" ...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16
WAZ: NRW-Gleichstellungsministerin Paul (Grüne) warnt vor Sexkaufverbot ...
NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontro
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Auf dem Basar Der Streit um ESM und Fiskalpakt offenbart, dass die Politik ihren Zweck aus den Augen verloren hat. Von Christian Kucznierz ...
Wohltätig ist des Feuers Kraft, wenn sie der Mensch bezähmt, bewacht", heißt es bei Schiller. Schön wär's, würde das für die Schuldenkrise in der Euro-Zone noch gelten. Doch das Feuer in Europa ist kaum noch unter Kontrolle zu bekommen. Es brennt an allen Ecken und Enden. Eben n
DER STANDARD-KOMMENTAR "Ungeschicktes Ablenkungsmanöver" von Michael Völker ...
Offenbar neidet die Bundesregierung der FPÖ die mediale Aufmerksamkeit, die diese dank Martin Grafs in den vergangenen Tagen und Wochen auf sich zog. Wie kann es sein, dass die FPÖ, nur weil man ihr die kalte Enteignung älterer Mitmenschen und ein bisschen Hochstapelei vorwirft, ganz allein die N
Flughafenverband ADV zum Koalitionsvertrag von Rot-Grün in NRW: Schönen Worten müssen konkrete Taten folgen! ...
Unter der Überschrift "Luftverkehr: Zukunft gestalten und Interessenausgleich herstellen" haben die NRW SPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW ihre Vorhaben für den Luftverkehr im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag zusammengestellt. Zu den Vorschlägen erklärt der Flughafenver
PHOENIX-LIVE: Aktuelle Stunde zum Teppichkauf von BM Niebel - Mittwoch, 13. Juni 2012, 15.35 Uhr ...
PHOENIX überträgt am morgigen Mittwoch, 13. Juni 2012, ab 15.35 Uhr LIVE die Aktuelle Stunde aus dem Deutschen Bundestag. Thema: "Umstrittene Nutzung des Auslandsnachrichtendienstes für den Transport eines von Bundesminister Niebel privat gekauften Teppichs." Pressekontakt: PHOEN
