Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Regierung
ID: 657905
In Schleswig-Holstein ist Torsten Albig gestern zum
Ministerpräsidenten gewählt worden, während sich in
Nordrhein-Westfalen Sozialdemokraten und Grüne auf einen
Koalitionsvertrag verständigt haben. Damit präsentieren sich die
führenden rot-grünen Landespolitiker in Kiel wie Düsseldorf als
jeweils inhaltlich einig und handlungsstark. So wächst auch das
rot-grüne politische Gewicht im Bundesrat. Zugleich setzen die beiden
Koalitionen anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl ein wichtiges
Signal an das in etlichen Sachfragen zerstrittene schwarz-gelbe
Regierungsbündnis in Berlin.
Der sozialdemokratische Pragmatiker Albig hat einen gelungenen
Start hingelegt und sogar Stimmen aus der Opposition bekommen. Mit
seiner versöhnlichen Einführungsrede hebt er sich wohltuend ab vom
polarisierenden SPD-Fraktions- und -Parteichef Ralf Stegner. Durch
die würdige Verabschiedung seines CDU-Vorgängers Peter Harry
Carstensen beweist der neue Regierungschef im Norden zudem, dass ein
fairer Umgang trotz inhaltlicher Gegensätze möglich ist.
Zu den größten Herausforderungen für die Landesregierungen in
Schleswig-Holstein wie in Nordrhein-Westfalen gehören die Umsetzung
der Energiewende und mehr noch der Schuldenabbau. Die Landeskabinette
werden in den kommenden Monaten und Jahren vor allem daran gemessen
werden, wie sehr es ihnen gelingt, mit strenger Haushaltsdisziplin
eisern zu sparen.
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Datum: 12.06.2012 - 22:00 Uhr
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