Betreuungsgeld: Kein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp
ID: 658818
Betreuungsgeld: Kein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp
Gemeinsame Pressemitteilung von Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD) Gemeinsame Presseerklärung der Obleute der Oppositionsfraktionen im Familienausschuss Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD) anlässlich der Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses am Freitag, den 15. Juni 2012 um 16 Uhr zur Beschlussfassung einer Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes:
"Auf Antrag der CDU/CSU- Fraktion wird am Freitag, den 15. Juni 2012 eine Sondersitzung des Familienausschusses stattfinden, um eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Betreuungsgeldes für Montag den 25. Juni 2012 zu beschließen.
Die Obleute der Oppositionsfraktionen des Familienausschusses haben gegen den Zeitplan der Koalition zum Betreuungsgeld protestiert und ihren Unmut auch in einem gemeinsamen Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Ausdruck gebracht. Der zu beratende Gesetzentwurf liegt dem Parlament erst seit wenigen Stunden vor. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition soll er jedoch im Schweinsgalopp binnen zwei Wochen noch vor der Sommerpause durch das Parlament gejagt werden.
Hiermit werden die Rechte des Parlaments auf eine sachkundige und ordnungsgemäße Beratung untergraben. Es liegen weder sachliche noch zeitliche Gründe für ein solches Schnellverfahren vor. Einzig und allein geht es der Regierungskoalition darum, den Unmut in den eigenen Reihen durch eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes zu überrollen. Es werden alle Tricks genutzt und auch die Beschneidung der Rechte des Parlaments in Kauf genommen.
Wir lehnen ein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp ab und fordern eine sachgerechte parlamentarische Befassung, die eine öffentliche Anhörung mit solider Vorbereitungszeit einschließt. Für die ordnungsgemäße Vorbereitung einer Anhörung werden mindestens sechs Wochen benötigt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 13.06.2012 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 658818
Anzahl Zeichen: 2543
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 285 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Betreuungsgeld: Kein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Maulkorb für Kristina Schröder ...
Im Haushaltsausschuss des Bundestages sollte heute Nachmittag das Zehn-Punkte-Programm zum Krippenausbau von Kristina Schröder beraten werden. Dabei geht es unter anderem um das umstrittene Betreuungsgeld und den schleppenden Ausbau von Kitaplätzen. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde jedoch dies
Innenminister Boris Rhein: LKA bündelt Kompetenzen im Kampf gegen Cybercrime ...
Ein weiterer Baustein in der Sicherheitsarchitektur des Landes Hessen Innenminister Boris Rhein stellte heute einen zusätzlichen Arbeitsschwerpunkt des Hessischen Landeskriminalamts vor, die Bekämpfung der Cyberkriminalität. Seit 1. Januar 2012 bündeln Experten ihre Fachkompetenz gegen
Cyberkriminalität - GRÜNE: ?Olle Kamelle? aus dem Innenministerium ...
Mit einigem Unverständnis reagiert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Jürgen Frömmrich, auf die heutige Pressekonferenz des Innenministeriums zur Cyberkriminalität. Zwar sei die Bekämpfung der Cyberkriminalität äußerst wichtig, da in diesem Feld ein deutlicher Anstieg der
Lammert und Brunhart wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Liechtenstein vertiefen ...
Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Landtagspräsident des Fürstentums Liechtenstein, Arthur Brunhart, möchten die Zusammenarbeit vertiefen. Vor dem Hintergrund des kürzlich verabschiedeten Doppelbesteuerungsabkommens betonte Lammert jedoch, die Gespräche zwischen beiden Häusern soll
