LVZ: Niedersachsens Regierungschef: Energieversorger betreten mit Schadensersatzklage rechtliches Neuland / Regierung und Opposition müssten bei der Energiewende "für Jahrzehnte" zusammenarbeiten
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Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf die zweistellige
Milliarden-Schadensersatzforderung der großen Energieunternehmen
wegen des beschleunigten Atomausstieges reagiert. In einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte
McAllister: "Das nehme ich zur Kenntnis. Mit ihrer Forderung betreten
die Energieversorger - vorsichtig formuliert - rechtliches Neuland."
Zugleich warb der CDU-Politiker für ein jahrzehntelanges gemeinsames
energiepolitischen Vorgehen zwischen Regierung und Opposition. Die
Bundeskanzlerin habe die Energiewende als die größte
gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Herausforderung
seit der Wiedervereinigung bezeichnet. "Dieser Satz bringt die
gigantische Herausforderung gut zum Ausdruck. Die Umsetzung wird
mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen." Es sei gut, dass sich nach
dem Wechsel auf dem Amt des Bundesumweltministers Bund und Länder
darauf verständigt hätten, sich regelmäßig beim Thema Umsetzung der
Energiewende zusammenzusetzen. "Es geht um das gemeinsame Ziel, die
Energiewende erfolgreich umzusetzen. Das kann nur gelingen, wenn
Bund, Länder und Kommunen sowie Regierung, Opposition und die
Wirtschaft gemeinsam daran arbeiten."
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Datum: 13.06.2012 - 19:00 Uhr
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