Kalb: Beleg für sparsame Haushaltsführung
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Nachtragshaushalt 2012 in zweiter und dritter Lesung. Dazu erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Nachtragsetat 2012 setzen wir den Weg der nachhaltigen
Konsolidierung des Bundeshaushalts fort. Im Regierungsentwurf für den
Nachtragshaushalt war eine Erhöhung der Neuverschuldung um rund 8,7
Milliarden Euro auf 34,8 Milliarden Euro vorgesehen. Während der
parlamentarischen Beratungen konnten wir die Erhöhung der
Neuverschuldung um mehr als zwei Milliarden Euro auf 32,1 Milliarden
Euro senken. Die sich aufgrund der Steuerschätzung ergebenden
Steuermehreinnahmen werden in toto zur Absenkung der
Nettokreditaufnahme herangezogen. Die Kürzung der Neuverschuldung ist
ein weiterer Beleg für eine sparsame Haushaltsführung der
christlich-liberalen Koalition.
Damit unterscheiden wir uns zu den von der SPD zu verantwortenden
Nachtragshaushalten der Vergangenheit: Sie wurden durch falsche
wirtschaftliche und steuerliche Annahmen geschönt und haben damit ein
Nachsteuern notwendig gemacht."
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Datum: 14.06.2012 - 15:12 Uhr
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