Mitteldeutsche Zeitung: zum Eklat im Bundestag

(ots) - Hat die Opposition gestern also dagegen verstoßen,
hat mit einem "dreckigen Foulspiel den Gefrierpunkt der
demokratischen Kultur" erreicht? Man kann das so sehen. Man kann es
aber auch als das gute Recht der Opposition betrachten, die
Handlungsunfähigkeit einer zerstrittenen Regierungskoalition einmal
nach allen Regeln der Kunst vorzuführen, wenn sie die Gelegenheit
dazu bietet. Und das erst Recht bei dem abwegigen Projekt
Betreuungsgeld. Wenn das nicht so wäre, hätten Union und FDP schon
etwas mehr Aufmerksamkeit auf die erste Behandlung dieses Gesetzes im
Bundestag verwenden müssen. Da kann es einem dann schon passieren,
dass fast hundert Abgeordnete aus den eigenen Reihen fehlen und die
Opposition das ausnutzt. Das aber ist in Ordnung im
parlamentarischen Kräftespiel.



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Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



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Datum: 15.06.2012 - 19:03 Uhr
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