ACTA-Ablehnung ist zu begrüßen
ID: 664715
ACTA-Ablehnung ist zu begrüßen
Zur heutigen Ablehnung von ACTA im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak:
"Die klare Ablehnung von ACTA in der heutigen Sitzung des Handelsausschusses ist zu begrüßen. Nachdem mehrere europäische Staaten von ACTA abgerückt sind, ist auch im Europäischen Parlament ein Erfolg gegen das ACTA-Abkommen in Sicht. Das ACTA-Abkommen will das überkommene Urheberrecht international zementieren. Dies lehnt DIE LINKE ab. Wir brauchen eine Reform hin zu einem modernen Urheberrecht, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Zudem ist eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet mit uns nicht zu machen. Das gesamte ACTA-Verfahren ist fragwürdig, die Inhalte schwammig formuliert und ein konkreter Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht zu erkennen. Die immer größer werdende politische Front gegen ACTA ist vor allem ein Verdienst der vielen zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten und den internationalen Protesten."
F.d.R. Susanne Müller $K
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 21.06.2012 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 664715
Anzahl Zeichen: 1646
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 366 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ACTA-Ablehnung ist zu begrüßen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Heute auf dem Koalitionsbasar ...
"Jeden Tag mischt sich ein neuer Vorschlag zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes mit den Querschüssen der FDP und den Seehofer-Drohungen, die Koalition zu beenden. Im Interesse aller sollten die Beteiligten dieses unsägliche Schauspiel rasch beenden", kommentiert Diana Golze, kinder-
Verteilung der 1.000 neuen Polizeistellen ...
1.000 neue Stellen bei der Bayerischen Polizei - Innenminister Joachim Herrmann stellt Verteilungskonzept vor: "Bedarfsorientierte Stellenzuteilung führt bei allen Polizeipräsidien zur Verbesserung der Einsatzstärke - so viel Personal wie nie zuvor" Bayerns Innenminister Joachim Herrm
HOMBURGER: Desertec-Projekte endlich realisieren! ...
Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER erklärt zu den heutigen Äußerungen der Desertec-Industrie-Initiative (Dii): "Die Dii darf keine falschen Erwartungen wecken. Bevor es zu den in Aussicht gestellten jährlichen Einsparungen von 33,5 Milliarden Euro bei d
GRÜNE begrüßen Sinneswandel der Landesregierung bei der Altenpflegeausbildung ...
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die Landesregierung mit der angekündigten Aufhebung der begrenzten Anzahl von den Schulplätzen in der Altenpflegeausbildung künftig für eine bedarfsgerechte Kapazitätserhöhung bei der Ausbildung sorgen will. "Diese Entscheidung war
