WAZ: Knapp am Crash vorbei. Kommentar von Thomas Wels
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selbst wenn es Banken und Geldhändler an den Börsen erschrecken mag:
Die Gewaltenteilung in Deutschland kann auch noch so wichtige
Vorhaben wie die Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms und den Pakt
zum Sparen zeitlich verzögern. Obschon eine Verzögerung
brandgefährlich ist. Die fortwährende Euro-Retterei ist längst zur
Gratwanderung des Parlamentarismus geworden. Das
Bundesverfassungsgericht musste ein ums andere Mal den Bundestag vor
überrollender Regierungsarbeit schützen. Danke dafür, die
Volksvertreter müssen Herr über deutsche Steuergelder bleiben. Ein
Eklat wäre es gewesen, wenn der Bundespräsident als Verfassungsorgan
der Bitte des Verfassungsgerichts (ebenfalls ein Verfassungsorgan)
mit der Unterschrift zu warten nicht nachgekommen wäre. Äußerst
befremdlich wäre es, wenn die Kanzlerin als Chefin des
Verfassungsorgans Bundesregierung tatsächlich versucht haben sollte,
Gauck zur zügigen Unterschrift zu bewegen. Sicher steht Merkel als
Zuchtmeisterin Europas jetzt im Regen, da ihr zu Hause nicht gelingt,
was sie anderswo einfordert. Das aber ist eine Kleinigkeit im
Vergleich zu dem Preis, den unser Gemeinwesen zu zahlen hätte, wenn
die Gewaltenteilung ausgehebelt würde.
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Datum: 21.06.2012 - 19:14 Uhr
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