Weser-Kurier: Zum Thema Volksentscheide schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 26. Juni 2012:
ID: 666851
Väter des Grundgesetzes. Das ist eine beachtliche Leistung: Nach der
Nazi-Diktatur bekamen die Deutschen ihr Rückgrat wieder und eine der
stabilsten Demokratien der Welt. Womit die Eltern der Verfassung aber
nicht rechnen konnten: Dass Europa irgendwann nach und nach zu einer
Einheit verschmelzen könnte - freiwillig, wohlgemerkt. Und dass ein
großer Teil der Deutschen, satt von Wohlstand und Frieden, aus freien
Stücken auf sein Wahlrecht verzichten könnte. Undenkbar für Frauen
und Männer, die in einer Diktatur leben mussten. Im Kern hat das
Grundgesetz bis heute Bestand. Niemand würde es wagen, an den
Grundfesten zu rühren. Aber jenseits davon muss auch die Verfassung
mit der Zeit gehen und an die Realitäten angepasst werden. Zu diesen
Realitäten gehört, dass sich das Parlament von den Bürgern entfernt
hat, die Bürger vom Parlament und die Regierung ganz offensichtlich
von beiden. Es ist schon skandalös, dass sich der Bundestag mehr
Mitsprache für die Beschlüsse zum Fiskalpakt und zum
Euro-Rettungsschirm erstreiten musste und nun darum ringt, dass ein
Ja nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gültig ist. Bei einer so
schicksalhaften Entscheidung würde sich die Bundesregierung
schlimmstenfalls damit zufriedengeben, dass sie von der einfachen
Mehrheit der Abgeordneten mitgetragen wird - wie die Zustimmung zur
Verpackungsverordnung. Selbst wenn Vater Staat und Mutter Merkel nur
das Beste für ihre Bürger-Schar wollen - es wäre fairer, die Schar
direkt zu befragen. Sie muss alle Risiken mittragen und die Steuern
erwirtschaften, um die Schulden zu tilgen. Jahrzehntelang. Ein
Volksentscheid wäre auch klüger. Denn damit müssten die Bürger
gefälligst Verantwortung übernehmen: Wer direkt gefragt wird, kann
nicht so leicht auf "die da oben" zeigen, die an allem schuld sein
sollen. Nicht zuletzt Stuttgart 21 zeigt, dass es vielen Menschen
leichter fällt, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, selbst wenn
sie selbst anders entschieden hätten. Sie wollen wenigstens gefragt
werden. Obwohl sie Laien sind. Politiker, die bezweifeln, dass derart
weitreichende Entscheidungen von mehreren Millionen Laien getroffen
werden dürfen, sollten sich zuerst an die eigene Nase fassen: Auch
sie wurden von diesen Laien gewählt.
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Datum: 25.06.2012 - 22:16 Uhr
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