Mitteldeutsche Zeitung: EURO-KRISE
Ex-Bundesverfassungsrichter Jentsch plädiert für Volksabstimmungen in europäischen Belangen
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Jentsch hält eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung für
unabdingbar, wenn weitere substanzielle Kompetenzen von der
nationalen auf die europäische Ebene übertragen werden. "Es steht
außer Frage: Formen wir die Europäische Union zu einem Bundesstaat
um, so geht das in Deutschland nicht auf der Grundlage unseres
Grundgesetzes", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Wir, das deutsche Volk, müssten uns
eine neue Verfassung geben, die das zulässt." Maßgeblich dafür sei
Artikel 146 Grundgesetz. Jentsch zog die Notwendigkeit weiterer
Kompetenzverlagerungen zugleich in Zweifel. "Der Euro ist doch ins
Schleudern gekommen, weil viele Staaten - zeitweise auch Deutschland
- die vereinbarten Stabilitätsregeln nicht eingehalten haben",
erklärte er dem Blatt. Der 74-Jährige war von 1996 bis 2005 Richter
am Bundesverfassungsgericht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) hatte erklärt, eine Volksabstimmung könne in absehbarer Zeit
erforderlich werden.
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Hartmut Augustin
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Datum: 26.06.2012 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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