Straubinger: Spielräume für Beitragssenkungen nutzen
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weitere Senkungen des Rentenbeitrages zu verzichten und stattdessen
eine Finanzreserve in der Rentenversicherung aufzubauen. Dazu erklärt
der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Beitragszahler und Rentner müssen vom wirtschaftlichen Aufschwung
in Deutschland profitieren, am Anstieg der Löhne und am Zuwachs an
Beschäftigung. Deshalb müssen wir bestehende Spielräume für
Beitragssenkungen nutzen. Die Rentenkasse ist keine Sparkasse. Wir
wollen mehr netto vom brutto für Rentner und Beitragszahler. Die
Union steht für Verlässlichkeit in der Rentenpolitik. Ein ständiges
Drehen an den rentenpolitischen Stellschrauben lehnen wir ab. Wir
stehen hinter dem gesetzlichen Regelmechanismus: Danach müssen die
Rentenbeiträge gesenkt werden, wenn die Rücklage der Rentenkasse
insgesamt 1,5 Monatsausgaben erreicht. Die gute Finanzlage der
Rentenkasse mit deutlich über 24 Milliarden Euro Rücklage ist das
Ergebnis der günstigen Konjunktur und struktureller Reformen. Mit
konjunkturellen Mehreinnahmen lassen sich nicht strukturelle
Maßnahmen mit langfristig anfallenden Kosten finanzieren. Der DGB
will zentrale rentenpolitische Reformmaßnahmen der letzten Jahre
zurückzudrehen: Keine Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente,
keine Rente mit 67. Doch diese Schritte waren und bleiben richtig.
Wir verraten nicht - wie es offenbar Herr Gabriel mit der SPD plant -
das rentenpolitische Erbe von Walter Riester, Ulla Schmidt, Franz
Müntefering und Olaf Scholz. Die Union steht für eine Rentenpolitik
mit Augenmaß. Wir setzen uns dort für Leistungsverbesserungen ein, wo
sie erforderlich sind: Für eine bessere Absicherung von
Erwerbsgeminderten, für eine Vereinfachung der Hinzuverdienstgrenzen
bei vorgezogenen Altersrenten, für eine Erhöhung des Reha-Budgets.
Eine rentenpolitische Kulturrevolution - wie sie der DGB vorhat -
machen wir nicht mit."
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Datum: 27.06.2012 - 12:51 Uhr
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