Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Schäubles Haushalt
ID: 668976
Finanzminister. Jeden Tag aufs Neue muss der Euro gerettet werden.
Mit Brüssel und Berlin hat Wolfgang Schäuble fast schon zwei feste
Arbeitsplätze. Sein eigentlicher Job, in Berlin die Bundeskasse zu
verwalten, ist dagegen fast eine Erholung. Das bisschen Haushalt
erledigt Schäuble mit links. Denn er hat eine tüchtige
Haushaltshilfe: die bislangrobuste Konjunktur in Deutschland. Sie
geht ihm gleich von zwei Seiten zur Hand. Zum einen lässt sie die
Einnahmen klingeln, zum anderen entlastet sie auf der Ausgabenseite.
Mehr Beschäftigte zahlen mehr Steuern und senken die Kosten für
Arbeitslosigkeit und soziale Absicherung. Der Haushalt saniert sich
quasi von selbst, solange es gelingt, die Ausgaben zu deckeln. Schon
das ist in der Politik ein Erfolg. Denn gewöhnlich wächst mit den
Einnahmen die Lust, neue Wohltaten unter das Volk zu bringen.
Schäuble und die Bundesregierung nehmen für sich in Anspruch, diesem
Reflex widerstanden zu haben. Schön wär's. Mit dem heftig
umstrittenen Betreuungsgeld soll eine neue Leistung eingeführt
werden, die außer der CSU keiner will, die aber mit gut einer
Milliarde Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Erst einmal.
"Wachstumsfreundliche Defizitreduzierung", wie Schäuble seine
Kassenpolitik etikettiert, sieht anders aus. Sie würde das Geld
investieren und Subventionen kürzen. Davon ist schon lange keine Rede
mehr. Den Haushalt zu sanieren, ohne ihn anzutasten, das
funktionierte bislang dank der guten Wirtschaftslage und der einmalig
niedrigen Zinsen, zu denen sich Deutschland als Folge des Euro-Dramas
Geld leihen kann. So wird es nicht bleiben. Europa kämpft
größtenteils mit der Rezession, der für unsere Export-Wirtschaft so
wichtige China-Boom flaut ebenfalls ab. Schäubles schöne Planung
könnte schnell Makulatur werden. Es stimmt: Nur mit
Wirtschaftswachstum kommen Staatshaushalte aus den roten Zahlen. Aber
auf die Konjunktur ist kein Verlass. Sie hat noch allen
Finanzministern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Hans Eichel
und Peer Steinbrück geben gerne Auskunft.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.06.2012 - 20:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 668976
Anzahl Zeichen: 2468
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Rostock
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 270 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Schäubles Haushalt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ostsee-Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es hat gedauert, bis CSU-Größen gegenüber Christian Wulffs neuem Islam-Realismus in Deutschland Front machten. Doch nun überholt der CSU-Chef, der eigentlich nicht als Scharfmacher bekannt ist, selbst den grandiosen Abstammungs-Theoretiker Thilo Sarrazin. Eine Begrenzung der Zuwanderung für
Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Energiestreit mit Polen ...
Oberhalb der Tischkante wird gelächelt, unterhalb tritt man sich vors Schienbein. Zwischen Polen und Deutschland tobt gegenwärtig ein Streit um die jeweils nationale Gasversorgung, den die Diplomaten nur mit Mühe unter der Decke halten können. Während Warschau den Deutschen wohl noch immer
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu "Brüderle fordert höhere Löhne" ...
Über die Motive des Ministers darf gerätselt werden. Sollte es der Versuch gewesen sein, die Liberalen beim DGB wieder salonfähig zu machen, ist dieser gründlich fehlgeschlagen. Zu tief ist der Riss nach den jahrelangen Auseinandersetzungen um flächendeckende Mindestlöhne. Schlimmer noch:
Weitere Mitteilungen von Ostsee-Zeitung
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Sozialkassen ...
Wenn die gesetzlichen Krankenkassen satte Überschüsse erwirtschaftet haben, können sie entweder einen Teil der Beiträge an ihre Mitglieder ausschütten, ihre Leistungen verbessern, Reserven aufstocken oder eine Kombination davon. Wenn aber die Rentenkassen prall gefüllt sind, müssen die Be
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Gipfel in Brüssel ...
Bei der Fußball-EM spielt Deutschland heute im Halbfinale gegen Italien - in Brüssel kämpft Angela Merkel gleich gegen ganz Europa. Die Bundeskanzlerin braucht beim EU-Gipfel eine sehr gute Verteidigung. Denn ihre vier Gegner um Ratspräsident Herman Van Rompuy haben eine Großoffensive angekÃ
Südwest Presse: Kommentar zum EU-Gipfel ...
Im Verlauf der Banken- und Schuldenkrise hat sich Angela Merkel auf der europäischen Bühne schon mehrfach in einer Situation befunden, die von ihren Kritikern als unrühmlich, von ihren Anhängern dagegen als ehrenhaft empfunden wurde: allein gegen (fast) alle. Die Kanzlerin war gegen die Griec
Mitteldeutsche Zeitung: zu rechtsextremem Vokabular in einem amtlichen Schreiben ...
Das Dessauer Ordnungsamt hat schnell auf den Fehltritt einer Mitarbeiterin reagiert. Dass rechtsextremes Vokabular in ein amtliches Schreiben gerutscht ist - es war ganz offensichtlich Ergebnis fataler Gedankenlosigkeit. Auch wenn Empörung aufkommt: Der Vorgang taugt nicht, dem Dessauer Rathaus e
