Weser-Kurier: Zum neuen Bremer Parlamentsdirektor schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 28. Juni 2012:
ID: 669001
schäumen und laden zu einer Sondersitzung der Fraktion ein, weil sie
mit der Wahl des neuen Parlamentsdirektors aus den Reihen der SPD
nicht einverstanden sind. Revolte? Rücktrittsforderungen? Das nun
nicht. Aber immerhin sorgen sie dafür, dass man sich vorstellt, wie
einer der Ihren zu SPD-Bürgerschaftspräsident Weber geht und droht:
"Du-du. Du böser Christian." Ist dies der vorläufige Gipfel einer
grünen innerparlamentarischen Protestbewegung gegen den
SPD-Koalitionspartner? Abwarten, ob der Berg noch einmal kreißt und
dann etwas gebiert, was etwas größer ausfällt als ein Mäuschen. Kann
ja sein, dass Weber den geforderten Weg in die grüne Fraktionssitzung
am Montag als erniedrigenden Bittgang à la Canossa empfindet und aus
dem Schaumschlagen ein Scharmützel und womöglich eine Schlacht in
Rot-Grün wird. Aber das, was sich derzeit vermeintlich in den Reihen
des Regierungsbündnisses vollzieht, spielt sich vorrangig allein bei
den Grünen ab. Es hat sich dort eine komplizierte personelle Mixtur
entwickelt, die nicht zuletzt durch deftige Zugaben von Eitelkeit,
Machtbewusstsein und Konkurrenz interne Sprengkraft entwickeln kann.
Mit ihren paar Mitgliedern in Bremen war die grüne Partei im
politischen Geschäft meist Rankwerk. Die Fäden wurden von den
bezahlten Abgeordneten in den Händen gehalten und gezogen. Das war
übersichtlich für alle: Die Parteimitglieder hatten nie etwas zu
melden, grüne Senatoren manchmal, die Parlamentarier alles,
jedenfalls die Führung. Man hatte sich dann eingerichtet -
Finanzsenatorin Karoline Linnert bespielt den Senat, Fraktionschef
Matthias Güldner das Parlament. Nun aber ist der einflussreiche
Abgeordnete Hermann Kuhn auch Landeschef. Seither verschiebt sich das
Koordinatensystem der Macht. Kuhn konkurriert mit Güldner, beide
zusammen mit Linnert. Jede Konstellation ist möglich, hektisches
Flügelschlagen unverkennbar: Attacken gegen die SPD machen sich gut -
macht das die sachgerechte rot-grüne Zusammenarbeit in der
Bürgerschaft schwer? Egal. Frank Pietrzok ist gewählt. Ohne die
Grünen. Aber er muss künftig auch für die Grünen arbeiten, die ihn
partout nicht wollen. Wie das gehen soll? Unklar. Wer hat bisher
gewonnen? Niemand. Wer verloren? Alle.
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Datum: 27.06.2012 - 22:27 Uhr
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