Petra Pau: Verfassungsschutz - rabenschwarz
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auf. Am 11. November 2011 vernichtete das Bundesamt für
Verfassungsschutz einschlägige Akten. Dazu erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2.
Untersuchungsausschuss:
"Das Bild über den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der
NSU-Nazi-Mordserie wird immer finsterer, ja rabenschwarz.
Laut 'Süddeutsche Zeitung' vom 24. 11. 2011 hatte
Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm beklagt: 'Es wäre schön, wenn
wir noch alle Akten hätten.' Aber man müsse sie ja nach fünf Jahren
vernichten. Schuld sei die Politik.
Nun kann man wählen zwischen 'kein Durchblick' oder 'Lug und
Trug'. Aber ganz offensichtlich hat der Verfassungsschutz viel zu
verbergen. Die Meinung der LINKEN ist bekannt: Die Ämter für
Verfassungsschutz haben nichts mit dem Schutz der Verfassung zu tun -
im Gegenteil."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 28.06.2012 - 09:53 Uhr
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