Ab 52 Gigawatt Gesamtleistung muss die Solarbranche auf eigenen Füßen stehen
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Ab 52 Gigawatt Gesamtleistung muss die Solarbranche auf eigenen Füßen stehen
Der Bundesrat wird am Freitag die Reform der Solarförderung verabschieden, auf die sich der Bundestag mit der Länderkammer geeinigt hatte. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring:
"Wir begrüßen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Neuregelung der EEG-Förderung für Photovoltaikanlagen. Damit ist es gelungen, die Kosten für die Verbraucher gering zu halten und für bereits geplante Anlagen Sicherheit bei der Umsetzung zu erzielen.
Unser primäres Ziel ist es gewesen, die Belastung, welche die Stromkunden durch die EEG-Umlage tragen, zu begrenzen. Das haben wir nun erreicht. Nur bei fairen Strompreisen findet die Energiewende in der Bevölkerung auch Akzeptanz.
Sobald wir in Deutschland das Gesamtausbauziel von 52 Gigawatt erreicht haben, werden keine neuen Anlagen mehr gefördert. Bis dahin muss die Branche das Laufen gelernt haben und auf dem freien Markt bestehen können. Der Einspeisevorrang bleibt auch für Anlagen jenseits dieser Schwelle erhalten.
Wir haben für schon geplante Anlagen einen angemessenen Vertrauensschutz mit fairen Fristen geschaffen. Für Dachanlagen, deren Betreiber vor dem 24. Februar 2012 ein Netzanschlussbegehren gestellt haben, gibt es z. B. eine Übergangsregelung, wenn die Anlage bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen ist. Ebenfalls gibt es unter bestimmten Voraussetzungen Übergangsfristen für Freiflächenanlagen. So erreichen wir, dass bereits begonnene Projekte verlässlich weitergeführt werden können.
Um die Solarindustrie bis dahin noch wettbewerbsfähiger zu machen, wird die Forschungsförderung weiter verbessert.
Forschungsaktivitäten im Bereich dezentraler Speicher werden im kommenden Jahr zudem mit einem KfW-Programm und flankierenden Mitteln des Bundes in Höhe von 50 Millionen Euro gefördert."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 29.06.2012 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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