EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro: ein wichtiger Schritt nach vorn
ID: 670874
EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro: ein wichtiger Schritt nach vorn
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro ausdrücklich. Montenegro hat die dafür nötigen Voraussetzungen erfüllt und kann nun weitere Schritte auf dem Weg Richtung EU unternehmen. Bis zu einem möglichen EU-Beitritt muss Montenegro jedoch noch viel leisten.
Wir sehen die Beitrittsverhandlungen als Chance, dass Montenegro begonnene Reformprozesse mit noch mehr Nachdruck vorantreibt. Vor allem muss das Land weiterhin auf Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte mit einem Fokus auf der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität hinarbeiten. Die weit verbreitete Korruption schwächt die Reformdynamik Montenegros erheblich. Deshalb ist es gut, dass in den Verhandlungen der neue Ansatz der EU-Kommission zum Einsatz kommen wird, wonach die Verhandlungskapitel Justiz, Grundrechte und Innere Angelegenheiten als Erste geöffnet und als Letzte geschlossen werden. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien muss dringend weiter verbessert und die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Die EU ist gefordert, die Fortschritte Montenegros streng zu überwachen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich bereits im November 2011 für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro ausgesprochen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 29.06.2012 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 670874
Anzahl Zeichen: 2036
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 412 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro: ein wichtiger Schritt nach vorn"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Einnahmen der Sportwetten zur Förderung des Sports nutzen ...
Zum heutigen Beschluss des Bundesrates über das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten erklären die zuständige Berichterstatterin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Sprecher der AG Sport der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Wir begrüßen es, dass nach dem zögerlichen Agieren der Re
Lloyd Fondsschiffe MS Laura Schulte und MS Annabelle Schulte unter Zwangsverwaltung ...
Kaum eine Woche vergeht, in der Anleger geschlossener Schiffsbeteiligungen nicht mit Hiobsbotschaften über in Schräglage geratene Schiffsfonds konfrontiert werden. Akutellstes Beispiel: Die Anleger des 2003 aufgelegten Lloyd Fonds LF 31 MS ANNABELLE SCHULTE - Shipping GmbH + Co. KG sowie des 2004
Insolvenz für GHF Schiffsfonds MS Wesertor bekanntgegeben ...
Der GHF Schiffsfonds MS Wesertor ist ein weiterer Schiffsfonds, der in die Insolvenz geraten ist. Anleger bangen nun um ihr Geld. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die schlechten Nachri
Liquidation des KanAm Grundinvest ...
Eigentlich war für Mai 2012 die Wiedereröffnung des KanAm Grundinvest Immobilienfonds geplant. Die Immobiliengesellschaft hat nun allerdings bekannt gegeben, dass der Fonds doch aufgelöst werden muss. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München,
