Gysi (Linke) zu ESM: Wahlrecht der Bürger eingeschränkt/ Gauck sollte nicht vor endgültiger Entscheidung in Karlsruhe unterschreiben
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einer Beschneidung der Rechte der Bürger durch den vom Bundestag
beschlossenen ESM-Vertrag: "Der Vertrag schränkt die
Handlungsfähigkeit des Bundestages ein. Wenn ich die Rechte des
Bundestages einschränke, schränke ich auch das Wahlrecht der
Bürgerinnen und Bürger ein", so Gysi im PHOENIX-Interview. Dies müsse
vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Gysi zeigte sich
hoffnungsvoll, dass die Beschlüsse zum ESM nicht unmittelbar wirksam
würden. "Spannend wird, ob das Bundesverfassungsgericht mit dem
Bundespräsidenten Übereinstimmung herstellt und sagt, bevor über die
Organklage und die Verfassungsbeschwerden nicht entschieden ist,
solange werde auch nicht unterschrieben." Sollten sie sich nicht
verständigen, dann müsste das Bundesverfassungsgericht eine
einstweilige Anordnung erlassen, dass beide Verträge nicht
unterschrieben werden dürften, so Gysi bei PHOENIX.
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Datum: 02.07.2012 - 10:28 Uhr
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