Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
NSU-Ausschuss will verantwortliche Verfassungsschutzmitarbeiter zur Verantwortung ziehen
ID: 672248
Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, schließt
juristische Schritte von Parlamentariern gegen Sicherheitsbehörden
nicht mehr aus. "Wir sind nahe an dem Zeitpunkt, zu dem geprüft
werden muss, inwiefern die Parlamentarier auch juristisch gegen
falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen können", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit
Blick auf die Vernichtung von Akten durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz. Kurth spielte zugleich indirekt darauf an, dass
auch das Ministerium für Staatssicherheit Akten vernichtet habe. Der
Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages,
Sebastian Edathy (SPD), kündigte gegenüber der "Mitteldeutschen
Zeitung" an, dass in der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag neben dem
scheidenden Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm voraussichtlich
auch der direkt für die Akten-Vernichtung verantwortliche
Referatsleiter als Zeuge gehört werde. Die Aktenvernichtung sei "ein
skandalöser Vorgang", erklärte Edathy und fügte hinzu: "Die
skandalöse Vernichtung einschlägiger Akten ist nicht dazu geeignet,
Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.07.2012 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 672248
Anzahl Zeichen: 1480
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 283 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
NSU-Ausschuss will verantwortliche Verfassungsschutzmitarbeiter zur Verantwortung ziehen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune.
Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck ...
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei
AfD-Kandidat hat Ärger mit Arbeitgeber: Dienstpflichten verletzt? ...
Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion Halle disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Der 58-jährige Kriminalhauptkommissar soll während einer mehrmonatigen Krankschreibung gegen seine Pflichten als Beamter verst
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
Rheinische Post: CDU-Bundestagsabgeordneter Bareiß will Elterngeld überprüfen ...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat angesichts weiter sinkender Geburtenzahlen eine Überprüfung des Elterngeldes gefordert: "Das Elterngeld hat seinen Zweck nicht erreicht, deshalb sollten wir es überprüfen", sagte Bareiß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc
Badische Neueste Nachrichten: Am Pranger ...
190 Millionen Euro bringen die Steuerzahler jedes Jahr für das Bundesamt für Verfassungsschutz auf. Im Gegenzug dürfen die Bürger erwarten, dass die rund 2 600 Mitarbeiter das tun, was ihre originäre Aufgabe ist: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik vor ihren Gegne
Rheinische Post: Kommentar: Der Rücktritt ...
Seit November vergangenen Jahres versuchen Politik und Sicherheitsbehörden herauszufinden, warum eine Neonazi-Terrorzelle über acht Jahre hinweg zehn Morde in sechs Bundesländern verüben konnte, ohne dass ihnen auch nur ein Verantwortlicher auf die Spur kam. Die einzige Erkenntnis bislang:
Rheinische Post: Kommentar: Guter Rechnungshof ...
Das Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung, das der Landesrechnungshof einmal pro Jahr veröffentlicht, ist stets Anlass für breite Empörung. Trotzdem muss die Kirche im Dorf bleiben. Dass bei Landesausgaben in Höhe von 56 Milliarden Euro auch Gelder versickern, kann selbst die beste Regierun
