Rheinische Post: Brüderle fordert Verfassungskonvent für Europa / Karlsruhe werde Europapolitik nicht infrage stellen
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Beschlüsse des EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt und einen Konvent
zur Erarbeitung einer Verfassung für Europa vorgeschlagen. "Es wird
Zeit, dass sich eine Gruppe von Persönlichkeiten unter Teilnahme der
Bevölkerung, der Parlamente, grundlegende Gedanken über die
Architektur und die Verfasstheit dieses neuen Europas macht", sagte
Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Die frühere Idee eines Verfassungskonvents für
Europa halte er nach wie vor für richtig, so Brüderle. Die jüngsten
Beschlüsse des EU-Gipfels würden die Prinzipien der Regierungspolitik
nicht gefährden, sagte Brüderle. "Es bleibt dabei. Es gibt keine
Leistung ohne Gegenleistung. Das Prinzip der Konditionalität ist das
Kernelement unserer Europapolitik." Ein Ausscheiden Griechenlands aus
der Euro-Zone hält der FDP-Politiker weiterhin für möglich, sollte
die neue griechische Regierung Reformen verweigern. "Wenn das nicht
geschieht, müssen die Griechen sich über die Konsequenzen im Klaren
sein." Zugleich äußerte der FDP-Politiker die Erwartung, dass das
Bundesverfassungsgericht die Europa-Politik der Bundesregierung nicht
grundsätzlich korrigieren werde. "Ich kann und will dem Urteil nicht
vorgreifen, aber ich glaube nicht, dass die Richter grundsätzlich
unsere Europa-Politik infrage stellen", sagte Brüderle. "Die Gesetze
sind sorgfältig vorbereitet und mit einer verfassungsändernden
Mehrheit im Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Das ist ein
starkes Signal der Volksvertreter und der Länder."
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Datum: 04.07.2012 - 10:40 Uhr
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