Regierung verhindert Einbürgerungen
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Regierung verhindert Einbürgerungen
"Die leicht gestiegene Zahl der Einbürgerungen ist keine Erfolgsmeldung. Gerade einmal 2,3 Prozent der Einbürgerungsberechtigten haben die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Die Verschärfungen der letzten Jahre im Einbürgerungsrecht sind die Ursache für die sich seit Jahren auf sehr niedrigem Niveau befindenden Einbürgerungszahlen. Mit Symbolpolitik à la Einbürgerungszeremonien im Kanzleramt wird sich das nicht ändern. Kürzere Fristen, der Verzicht auf Einkommensnachweise, niedrigere Sprachanforderungen und Gebühren, die generelle Akzeptanz von Mehrstaatigkeit und ein Ende von rechtspopulistischen und ausgrenzenden Debatten könnten dagegen zu mehr Einbürgerungen führen", so Sevim Dagdelen zu den aktuellen Einbürgerungszahlen des Statistischen Bundesamts. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Trotz des leichten Anstiegs um 5,2 Prozent befinden sich die Einbürgerungszahlen mit 106.900 Einbürgerungen im Jahr 2011 auf einem weiterhin niedrigen Stand. Zwischen 2006 bis 2011 gab es jährlich nur rund 106.000 Einbürgerungen. Dieser Wert liegt etwa 20 Prozent unterhalb des Durchschnitts der fünf Jahre zuvor. Die Zahl derjenigen, die es schafften, die hohen Hürden zur Einbürgerung zu überwinden, lag 2011 sogar noch deutlich unter dem Wert von 1999 mit 143.267 Einbürgerungen, als noch das alte Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz galt. Auch im europäischen Vergleich schneidet Deutschland regelmäßig schlecht ab. Das ist auch die persönliche Misserfolgs-Bilanz der Staatsministerin Böhmer, die sich auch bei den Verschärfungen im Einbürgerungsrecht als schlechte Interessenvertreterin der Migrantinnen und Migranten präsentiert hat.
Mit ihrer Einbürgerungspolitik verhindert die Bundesregierung die Gleichstellung von Menschen, die im Durchschnitt bereits seit fast 20 Jahren hier leben. Sie macht damit Millionen Migrantinnen und Migranten zu Bürgern zweiter Klasse. Damit muss endlich Schluss sein. Die rigide Einbürgerungspraxis muss beendet werden, und natürlich auch die besonders ausgrenzende Praxis gegenüber türkischen Staatsangehörigen. Das gilt vor allem für Bayern und Baden-Württemberg. Beide sind unter den westlichen Bundesländern absolute Schlusslichter bei den Einbürgerungsquoten - und dies schon seit Jahren."
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Datum: 04.07.2012 - 14:15 Uhr
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