Ausgleich von BER-Mehrkosten mit Landesmitteln überstürzt
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Ausgleich von BER-Mehrkosten mit Landesmitteln überstürzt
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im brandenburgischen Landtag AXEL VOGEL hat die Pläne der Landesregierung, Mehrkosten für den Flughafen BER komplett mit Mitteln des Landeshaushalts auszugleichen, als verfrüht kritisiert. Er reagierte damit auf entsprechende Medienberichte.
"Fazit der FBB-Aufsichtsratssitzung im Juni war, dass die Flughafengesellschaft bis zur nächsten Sitzung im August Vorschläge machen soll, wie der Mehrbedarf gedeckt werden kann", sagte AXEL VOGEL. Von den drei Gesellschaftern der FBB sei die Erwartung geäußert worden, dass die FBB einen möglichst hohen Anteil zur Deckung der Mehrkosten selbst beisteuere. Infrage käme hier beispielsweise die Aufnahme eines Darlehens auf dem Kapitalmarkt durch die FBB. Die frühzeitige Festlegung der Landesregierung widerspreche dieser Linie. "Die Landesregierung agiert überstürzt und sendet ein falsches Signal an die Flughafengesellschaft. Die FBB wird damit frühzeitig aus der Verantwortung entlassen, sich selbständig um die Finanzierung des Mehrbedarfs zu bemühen", sagte AXEL VOGEL.
Den sich gegenüber der ursprünglichen Planung abzeichnenden moderateren Kurs der Landesregierung in der Personalbedarfsplanung nannte AXEL VOGEL "vernünftig". Die Verwaltung dürfe nicht ausbluten. Die Landesregierung müsse sich in der Personalbedarfsplanung von rein politisch definierten Planungszielen verabschieden, notwendig sei eine aufgabenkritische Analyse des Personalbedarfs. Die neuen Zahlen müssten nun im Einzelnen geprüft werden. Allein für die geplante Schaffung inklusiver Schulen zeichne sich ein Mehrbedarf gegenüber den ursprünglichen Planungen ab.
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
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Tobias Arbinger
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Datum: 05.07.2012 - 17:15 Uhr
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