Keine Leopard 2-Panzer nach Indonesien
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Keine Leopard 2-Panzer nach Indonesien
Zu Meldungen, nach denen Indonesien Interesse an deutschen Leopard 2-Panzern hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wenn die Bundeskanzlerin am Montag nach Indonesien reist, sollte sie ihrem Gastgeber klar und unmissverständlich mitteilen, dass Deutschland nicht bereit ist, Leopard 2-Panzer zu liefern. Die Bundeskanzlerin sollte sich am Votum des niederländischen Parlaments ein gutes Beispiel nehmen, das erst vor kurzem eine gleichlautende Anfrage aus Indonesien abgelehnt hat.
In Indonesien kommt es immer wieder zu Verstößen gegen die Menschenrechte. Es ist daher nicht auszuschließen, dass diese Panzer nicht nur zum Zwecke der Landesverteidigung angeschafft werden sollen.
Die Bundesregierung legt in jüngster Zeit eine besorgniserregende Fahrlässigkeit im Umgang mit den Rüstungsexportrichtlinien an den Tag. Es wird Zeit, dass sich das wieder ändert und der Bundestag ein stärkeres Kontrollrecht bei der Genehmigung von Rüstungsexporten bekommt.
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Datum: 06.07.2012 - 17:30 Uhr
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