Hasselfeldt: Portugal meistert die Krise vorbildlich
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in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Dazu erklärt die
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda
Hasselfeldt:
"In allen unseren politischen Gesprächen mit dem portugiesischen
Staatspräsidenten, mit dem Premierminister, mit Regierungsvertretern
und den Parlamentariern war sehr deutlich die Entschlossenheit
greifbar, die Auflagen der Troika aus Internationalem Währungsfonds
(IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zu erfüllen.
Das gemeinsame Ziel ist, das Land rasch zu Wettbewerbsfähigkeit und
zu soliden Finanzen zu führen. Dieser politische Wille und auch der
Mut, notwendige Reformen tatsächlich anzupacken und umzusetzen,
machen mir Hoffnung, dass Portugal es schaffen wird. Portugal kommt
unter den sogenannten Programmländern eine Vorbildfunktion zu. Die
CSU-Landesgruppe zollt der portugiesischen Regierung und dem
portugiesischen Volk seine ausdrückliche Anerkennung. Wir haben
Politiker und Menschen erlebt, die sich nicht mit der
wirtschaftlichen Schieflage des Landes abfinden wollen, sondern mit
mutigen Entscheidungen und auch mit harten Einschnitten für die
Rettung ihres Landes kämpfen.
Klar wurde die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit auf
europäischer Ebene im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Allerdings hat die CSU-Landesgruppe in allen Gesprächen deutlich
gemacht, dass wir in einer gemeinsamen Verschuldung im Sinne von
Eurobonds und in einer gemeinsamen Haftung auf europäischer Ebene
keinen geeigneten Weg für Stabilität und Solidität in Europa sehen.
Mit Blick auf die aktuelle Debatte und den Vorbericht der Troika
in Griechenland gilt unaufhebbar das Prinzip "Hilfen nur gegen
Auflagen". Deutschland ist solidarisch mit hilfsbedürftigen Ländern,
dennoch müssen die Hilfen auf fruchtbaren Boden fallen und die
vereinbarten Auflagen strikt in Inhalt und Zeitplan eingehalten und
umgesetzt werden."
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Datum: 13.07.2012 - 11:49 Uhr
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