Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst
Ex-Guantánamo-Häftling Kurnaz kritisiert Berufung Maaßens zum Verfassungsschutzchef
ID: 684980
die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes
für Verfassungsschutz kritisiert. "Jeder wusste, was in Guantánamo
ablief", sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Und Menschen, die zur Folter nicht Nein sagen,
können nicht für den Staat arbeiten." Maaßen, der noch als
Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium tätig ist, war in die
Kritik geraten, weil er 2002 in einer Expertise festgestellt hatte,
dass Kurnaz nicht aus Guantánamo nach Deutschland zurückkehren könne,
da er sich länger als sechs Monate nicht in Deutschland aufgehalten
und dadurch sein Aufenthaltsrecht verwirkt habe. Dass Kurnaz sich
aufgrund seiner Haft gar nicht in Deutschland aufhalten konnte,
stellte Maaßen als unerheblich dar. Der in Bremen geborene Kurnaz war
türkischer Staatsbürger. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Kenan Kolat, monierte die Personalentscheidung
ebenfalls. "Herr Maaßen ist eine unglückliche Auswahl", erklärte er
der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er hat eine restriktive Haltung in
der Ausländerpolitik und keine Expertise im rechtsextremistischen
Bereich. Ein personeller Neuanfang wäre besser gewesen."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 21.07.2012 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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