Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot

(ots) - Die ergebnisoffene Prüfung der Erfolgschancen dauert
nun bereits Monate an und wird noch weiter dauern - bis November.
Auch wenn Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht - die Diskrepanz zu
den Hochgeschwindigkeits-Beschlüssen über den Euro-Rettungsschirm ist
verräterisch. Ein Teil der Union spielt auf Zeit. Und wartet offenbar
dabei auf einen Anlass, um das Thema zu beerdigen. Es ist ein
doppeltes Spiel. Dabei hat Hans-Peter Uhl (CSU) seinen Vorstoß wohl
nicht zu Ende gedacht: Wenn die Akten-Vernichtung schon
Material-Sammlungen des Verfassungsschutzes unglaubwürdig macht -
dann ist dieser Geheimdienst wirklich zu nichts mehr gut.



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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



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Datum: 23.07.2012 - 19:01 Uhr
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Halle

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Politik & Gesellschaft

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