Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsschutzaffäre
SPD-Innenpolitiker Hartmann zieht Eignung des Bundesinnenministers Friedrich in Zweifel
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SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die Eignung von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für sein Amt in
Zweifel gezogen. "Mir ist der Mensch alles andere als unangenehm",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Es wäre jetzt die Stunde für
einen entschlossenen Innenminister. Wir bräuchten da einen anderen
Schlag. Doch das ist vielleicht nicht Friedrichs Ressort." Er habe
das Amt ursprünglich ja auch gar nicht gewollt. Die Innenminister von
Niedersachsen und Bayern, Uwe Schünemann (CDU) und Joachim Herrmann
(CSU), seien jedenfalls "stärker als der Bundesinnenminister", so
Hartmann. "Herrn Friedrich gelingt nichts. Er ist der Ritter von der
traurigen Gestalt." Dem CSU-Politiker wird vorgeworfen, in der
NSU-Affäre nicht entschlossen genug zu agieren. Zuletzt wurde
überdies bekannt, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz auch auf
Geheiß des Ministeriums Akten vernichtet wurden.
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Hartmut Augustin
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Datum: 24.07.2012 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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