WAZ: Laumann erhebt in Brief an Kraft massive Vorwürfe wegen Ankauf von Steuer-CD
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Im Streit über den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder
hat der NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann nach Informationen
der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) massive Vorwürfe gegen die
Düsseldorfer Landesregierung erhoben. "Auf den dauerhaften Ankauf von
Steuer-CDs zu setzen, mag kurzfristig Beifall bringen, ist jedoch
eines Rechtsstaats nicht würdig", schrieb Laumann in einem Brief an
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der der WAZ vorliegt.
"Der zufällige Erwerb von Steuer-CDs kann eine flächendeckende,
rechtssichere und gerechte Regelung nicht ersetzen."
Laumann forderte, dass die rot-grüne NRW-Landesregierung eine
"flächendeckende, rechtssichere und gerechte Regelung dem Fischen im
Trüben nach Steuer-CDs vorzieht". Er habe Vertrauen in den Position
von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den in den
Verhandlungen mit der Schweiz ausgehandelten Kompromiss für tragfähig
halte, erklärte Laumann. Der CDU-Politiker erneuerte seine
Forderung an die NRW-Landesregierung, bei der Abstimmung im Bundesrat
über das Steuerabkommen eine konstruktive Haltung anzunehmen.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte eine Zustimmung
zum vorliegenden Abkommen zuvor abgelehnt.
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Datum: 25.07.2012 - 16:12 Uhr
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