Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung zu Russland

(ots) - An den drei Frauen der Punk-Band Pussy Riot
wird ein Exempel statuiert, das allen Kritikern sagen soll: Ein
Präsident Putin duldet keinen Widerspruch. Pluralismus,
Meinungsfreiheit oder Freiheit der Kunst - in Russland Fehlanzeige.
Seit sich Putin seine dritte Amtszeit als Präsident erschlichen hat,
setzt er die Opposition sukzessive unter Druck. Das
Demonstrationsrecht wurde verschärft und
Nichtregierungsorganisationen wird die Arbeit durch ein neues Gesetz
schwergemacht, das alle Stiftungen, die finanzielle Hilfe aus dem
Ausland erhalten, als "Auslandsagenten" stigmatisiert. Die nächste
Grausamkeit für Andersdenkende hat das Parlament ebenfalls vor kurzem
beschlossen: Ein Gesetz, das der Regierung erlaubt, das Internet zu
zensieren. Vorbild für diese Regelung: die Netzzensur in China. Eine
unsägliche Allianz, die Putin mit einem Staat, der für seine
Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, auch in der Außenpolitik
eingeht. Das sind keine guten Aussichten für Russland.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.07.2012 - 19:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 689337
Anzahl Zeichen: 1264

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 233 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Rumänien: Mehrheit legitimiert keinen Rechtsbruch ...
Zum bevorstehenden Referendum über die Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten erklären der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Europäischen Parlaments a.D., Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Elma

Lausitzer Rundschau: Und ewig grüßt das Rating-Tier Zur Bewertungsflut durch Moody's ...
Moody's, die Ratingagentur mit der Kleinschreibung in der Bewertung, hat sich in den vergangenen Tagen das Musterland Deutschland etwas genauer angeschaut und verhängte nacheinander erst für den Bund, dann für etliche seiner Bundesländer, darunter sogar Bayern, und jetzt auch noch für e

General Robert Mood nach seinem UN-Einsatz in Syrien: "Das Ende dieses Regimes ist unausweichlich" ...
Ein Kollaps des syrischen Staats hätte Folgen von ähnlicher Dimension "wie der Untergang des osmanischen Reichs", sagte General Robert Mood im Gespräch mit dem stern. Im einzigen Interview, das der Leiter der UN-Beobachtermission nach dem Ende seines dreimonatigen Einsatzes in Syrien

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Deutschlands Kreditwürdigkeit ...
So lässt sich gegen Moody's und Konsorten zwar mit Fug und Recht einwenden, dass hier US-Unternehmen Wertungen abgeben, die sich an amerikanischen Wirtschaftsinteressen orientieren, vor allem an ihren eigenen. Aber das ändert keinen Deut daran, dass der jüngste Befund stimmt: Deutschland