Saarbrücker Zeitung: SPD kritisiert Stromsteuer-Reform als Geschenk für die Industrie
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beschlossene Reform der Stromsteuer-Ausnahmen als Geschenk für die
Industrie kritisiert. "Das neue Energiesteuer- und Stromsteuergesetz
ist windelweich. Wenn die Bundesregierung keine unternehmensscharfen
Einsparziele setzt, bleibt das Gesetz heiße Luft", sagte ihr
umweltpolitischer Sprecher, Matthias Miersch, der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Steuererleichterungen dürfe es nur gegen verbindliche Auflagen und
nicht zum Nulltarif geben. Die Regierungsvorlage öffne jedoch
"Hintertüren für Firmen, die sich den Zielmarken für Energieeffizienz
und Einsparung entziehen wollen", kritisierte Miersch. "Schwarz-gelb
blockiert weiterhin eine gerechte Verteilung von Lasten in der
Energiewende, weil die Kosten zu häufig von Unternehmen auf den
Steuerzahler abgewälzt werden".
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Datum: 01.08.2012 - 11:16 Uhr
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