Beckmeyer: Ramsauer bremst Fortentwicklung des Mautsystems aus
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Beckmeyer: Ramsauer bremst Fortentwicklung des Mautsystems aus
Zur Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Start für die Lkw-Maut auf großen Bundesstraßen und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer feiert den Schritt in ein neues Maut-Zeitalter. Dabei hat er den bereits für 2011 geplanten Start kräftig verstolpert und umfährt weiter jeden Versuch, die Kosten für den Straßenverkehr in Deutschland gerechter zu verteilen.
Bei der Frage, ob die Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen ausgedehnt werden soll, drückt er auf die Bremse. Eine Erklärung, weshalb Schwarz-Gelb auf die Umsetzung der bereits beschlossenen Mauterhöhung für Euro-3-Fahrzeuge verzichtet hat, bleibt auf der Strecke. Den Hinweis, dass Eisenbahnunternehmen schon heute mittels Trassenpreisen für die Nutzung der Schiene zur Kasse gebeten werden, lässt er links liegen.
Fazit: Die Bundesregierung selbst organisiert massive Einnahmeausfälle und hat kein Zukunftskonzept für die Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland. Die erhofften Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro pro Jahr aus der Mautausweitung sind nicht mehr als ein Tropfen auf die maroden Straßen in Deutschland ? die Sanierung allein der Autobahnen dürfte Milliarden kosten. Von einer größeren Kostengerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern einmal ganz zu schweigen.
Konsequent wäre es, künftig das gesamte Straßennetz einzubeziehen und Anreize für umweltfreundliche Fahrzeuge zu schaffen. Nur dann werden unnötige Transporte vermieden, Mautflüchtlinge erwischt und so weitere Ausgaben für Städte und Gemeinden verhindert, die schon heute die Kosten für Straßenschäden nicht mehr schultern können.
Doch anstatt hier endlich umzusteuern, nimmt Verkehrsminister Ramsauer lieber das Ziel Pkw-Maut in den Blick. Dabei weiß er genau, dass diese nicht dazu beitragen wird, die Einnahmen zu erhöhen, den Verkehr besser zu lenken und Staus und Umweltschäden zu verringern.
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Datum: 01.08.2012 - 15:51 Uhr
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